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BAG (5 AZR 200/74) | Datum: 21.01.1975
Anmerkungen: Beitzke, AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ; Fenn, FamRZ 1975, 488 Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 27.03.1974 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Sa 562/73 BAGE 27, 4 AP Nr. 3 zu § 850c ZPO ARST 1975, 188 DB 1975, 1370 EzA § [...]
BAG (3 AZR 767/93) | Datum: 22.11.1994
Die Parteien streiten darum, ob die M mbH (im folgenden: M) dem Kläger eine volldynamisierte Betriebsrente zugesagt hat, und ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein für eine etwa zugesagte Dynamik in einem künftigen [...]
BAG (5 AZR 137/94) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Bauleiter im Tiefbauamt tätig. Er erhält zur Zeit eine Vergütung nach [...]
BAG (8 AZR 430/84) | Datum: 25.02.1987
»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]
BAG (2 AZR 227/92) | Datum: 15.10.1992
Die Beklagte, die für eine schwangere Mitarbeiterin Frau R, eine Ersatzkraft benötigte, schloß nach einem Einstellungsgespräch am 2. September 1991 mit der Klägerin einen mündlichen Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit, [...]
BAG (9 AZR 580/90) | Datum: 21.09.1993
Die Parteien streiten, ob die Beklagte verpflichtet war, den Kläger nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ( AWbG ) zum Besuch eines Sprachkurses freizustellen. Der Kläger, der das [...]
BAG (2 AZR 492/92) | Datum: 31.03.1993
Der am 3. Oktober 1937 geborene Kläger ist seit dem 5. Mai 1975 als Bandarbeiter im Getriebebau bei der Beklagten beschäftigt. Am Freitag, dem 8. Februar 1991, verletzte er bei einer tätlichen Auseinandersetzung den [...]
BAG (5 AZR 874/93) | Datum: 22.03.1995
Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]
BAG (2 AZR 1020/94) | Datum: 30.03.1995
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und um Lohnansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten. Das Arbeitsgericht hat nach den Klageanträgen erkannt. Gegen das ihr am [...]
BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]