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Gericht: LG Mönchengladbach

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Vergütung des als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts

LG Mönchengladbach (5 T 481/04) | Datum: 03.11.2004

FamRZ 2005, 922 Rpfleger 2005, 257 [...]

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1615e Abs. 2 BGB: Bei der Entscheidung, ob die betreffende Genehmigung zu erteilen ist, ist allein auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Mönchengladbach (5 T 138/74) | Datum: 22.10.1974

DAVorm 1976, 90 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 8 [...]

Beantragen (getrennt lebende) Eheleute die gemeinsame Steuerveranlagung, so steht im Innenverhältnis die Steuerrückerstattung allein dem Ehegatten zu, der die Steuerlast und den Unterhaltsaufwand der Familie getragen hat. Hat das Finanzamt gem. § 36 Abs. 4 S. 3 EStG befreiend an den anderen Ehegatten geleistet, so steht dem im Innenverhältnis berechtigten Ehegatten gegen den anderen Ehegatten ein Herausgabeanspruch gem. § 816 Abs. 2 BGB zu. Haben die (zwischenzeitlich getrennt lebenden) Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag bezüglich der früheren gemeinsamen Ehewohnung geschlossen und hat der allein verdienende Ehegatte aufgrund der ihn treffenden familienrechtlichen Unterhaltspflicht aus seinem Einkommen bzw. Vermögen die Mietkaution allein gezahlt, so steht diesen gem. § 812 Abs. 1 S.2 BGB gegen den anderen Ehegatten ein Anspruch auf Rückzahlung der Hälfte der Mietkaution zu, wenn der andere Ehegatte das Mietverhältnis als Alleinmieter fortsetzt.

LG Mönchengladbach (2 S 212/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 962 [...]

»Auf die Dauer der Führungsaufsicht wird die Zeit angerechnet, in welcher der Verurteilte nach Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses in einer geschlossenen Unterbringung aufgrund der Aufenthaltsbestimmung seines Vormunds verblieben ist. Eine solche Unterbringung ist keine Verwahrung in einer Anstalt aufgrund behördlicher Anordnung nach § 68c II 2 StGB.«

LG Mönchengladbach (StVK 111/87) | Datum: 16.09.1991

NStZ 1992, 51 [...]

1. Eine Vergütung für eine von dem Betreuer eingesetzte Hilfskraft, die dieser - auch auf Wunsch des Betreuten - für Besorgungen bzw. zur Begleitung des Betreuten oder zu ähnlichen Aufgaben eingesetzt hat, kann nicht nach § 1836 Abs. 1 BGB gewährt werden. 2. Bei den Kosten für eine solche Fremdperson kann es sich nur um - gegebenenfalls - aus dem Vermögen des Betreuten zu entnehmende Aufwendungen im Sinne von § 1835 Abs. 1 BGB handeln, die jedenfalls nicht der gerichtlichen Festsetzung unterliegen.

LG Mönchengladbach (5 T 175/97) | Datum: 10.04.1997

NJWE-FER 1998, 58 [...]

Die Kosten der Erstausfertigung eines Säuglings sind auch dann Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 BGB, wenn das Kind nichtehelich geboren ist. Der Entstehung dieser Kosten ist konkret darzulegen. Grundsätzlich ist die treuhänderische Rückübertragung von auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zum Zweck der gerichtlichen Geltendmachung zulässig.

LG Mönchengladbach (5 T 357/95) | Datum: 21.09.1995

DAVorm 1996, 212 [...]

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