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Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis

OLG Frankfurt/Main (13 U 153/93) | Datum: 14.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511 , 511 a , 518 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist überwiegend begründet, im übrigen aber unbegründet. Aber [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der beiden Geschädigten; Schmerzensgeldanspruch von Eltern wegen des Unfalltods ihrer drei einzigen Kinder

OLG Nürnberg (3 U 468/95) | Datum: 01.08.1995

Die Parteien streiten im wesentlichen noch um die Frage, ob die Kläger, ein Ehepaar, wegen der seelischen Folgen eines schweren Unfalls, bei dem ihre drei Kinder sowie der Freund einer ihrer Töchter ums Leben gekommen [...]

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Entwendung des als Zubehör des Kfz mitversicherten Mobiltelefons ist nicht auszugehen, wenn der VersNehmer das Telefon nachts in dem abgeschlossenen Pkw zurückgelassen hat und der Versicherer nicht den Beweis geführt hat, daß das Telefon von außen sichtbar im Kfz gelegen hat. Es bleibt dahingestellt, ob der VersNehmer das Mobiltelefon nach dem VersVertrag im Kfz sogar von außen sichtbar hätte liegenlassen dürfen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 29/92) | Datum: 16.12.1993

Vgl. dazu auch OLG Köln VersR 1994, 666, wonach ein Mobiltelefon weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung unterliegt OLGReport-Frankfurt 1994, 31 SP 1994, 163 VersR 1994, 1336 r+s 1994, 48 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Lüneburg (9 O 384/94) | Datum: 28.02.1995

Siehe auch OLG München in VersR 1970, 525; BGH VersR 1989, 854; LG München VersR 1987, 495 ; BGH VersR 1966, 1142. DfS Nr. 1996/10 SP 1995, 333 SP 1995, 333 [...]

Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender Würdigung

BGH (VI ZR 30/97) | Datum: 10.03.1998

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 12. Juli 1992 um 15.51 Uhr in B. auf einer Kreuzung beim Zusammenstoß des vom Kläger geführten Pkw mit einer von der Zweitbeklagten [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind

LG Berlin (58 S 445/97) | Datum: 29.10.1998

DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DRsp I(138)858c DRsp I(146)97c NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 SP 1999, 79 SP 1999, 79 SP 1999, 79 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 ZfS 1999, 48 ZfS [...]

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 70/96) | Datum: 18.02.1997

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]

Zum Nachweis eines Verdienstausfalls eines selbständigen Masseurs bei kurzer Verletzungsdauer.

OLG Celle (5 U 178/94) | Datum: 16.11.1995

SP 1996, 132 [...]

Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung

BGH (VI ZR 366/95) | Datum: 14.01.1997

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]

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