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Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des Betreuten

LG Marburg (3 T 210/04) | Datum: 08.10.2004

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Nach § 1903 Abs. 1 BGB soll ein Einwilligungsvorbehalt dann angeordnet werden, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen [...]

1. Die Zeit, die ein Vereinsbetreuer benötigt, um mit dem von seiner Persönlichkeit her schwierigen Betroffenen die nähere Ausgestaltung der Einzelheiten der Betreuung auszuhandeln und zu vereinbaren, ist vergütungsfähig, wenn sie im Rahmen des Aufgabenbereichs verbraucht wird und nicht als private Verabredung gewertet werden kann. 2. Der Betreuungsverein kann für den allgemeinen Einsatz und Leitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern keine eigene Vergütung verlangen. 3. Indessen ist hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um vom Aufgabenkreis umfaßte Tätigkeiten in bezug auf einen bestimmten Betroffenen handelt; denn der Vereinsbetreuer erspart der Staatskasse durch die Anleitung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters, der nach dieser Anleitung tätig wird, eine eigene, einer Vergütung unterliegende Tätigkeit.

LG Marburg (3 T 177/94) | Datum: 21.10.1994

BtPrax 1995, 75 [...]

1. Der Stundensatz von 20 DM für den Berufsbetreuer gemäß §§ 1836 Abs. 2, 2 Abs. 1 ZuSEG stellt die Mindestvergütung dar, nicht die Regelvergütung. 2. Ein Berufsbetreuer hat generell Anspruch auf einen Stundensatz von 60 DM. 3. In diesem Stundensatz sind die anteiligen Bürokosten enthalten, so daß sie nicht gesondert festgesetzt werden können. 4. Die auf die Vergütung entfallende Mehrwertsteuer ist gesondert zu vergüten.

LG Marburg (3 T 3/93) | Datum: 27.04.1993

BtPrax 1994, 36 DAVorm 1993, 1231 [...]

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