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Versorgungsausgleich; Zugewinnausgleich; abgetretene Rechte und Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung; Sicherungsabtretung

OLG Zweibrücken (5 UF 211/02) | Datum: 21.10.2003

Die befristete Beschwerde des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 e Abs. 1 und 3 , 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthaft und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Das Beschwerdeverfahren war mit Rücksicht auf die seit [...]

Grundbuchrecht - Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 BGB im Zusammenhang mit Eintragung einer Grundschuld - Rechtsmittel gegen maschinell erstellte Zwischenverfügung

OLG Zweibrücken (3 W 171/03) | Datum: 26.08.2003

I. Die an dem Verfahren beteiligte Grundstückseigentümerin hat mit notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 29. April 2003 einer Sparkasse ..... eine Buchgrundschuld in Höhe von 50.000,00 EURO bestellt [...]

Abweisung einer Stufenklage, wenn sich schon bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass der Hauptanspruch nicht besteht - Eingeschränkte Geltung von Teilregelungen eines Ehevertrages, dessen Gesamtgepräge sittenwidrig ist, auf Grund von salvatorischen Klauseln

OLG Zweibrücken (5 UF 20/05) | Datum: 19.07.2005

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Seit Januar 2000 leben sie voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kaiserslautern vom 13. März 2001, insoweit [...]

Vereinbarung über die Herausnahme des während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (2 UF 69/06) | Datum: 03.07.2006

Die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und führt in der Sache zur anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz [...]

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 U 6/05) | Datum: 02.05.2006

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Ehefrau M.B. [...]

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem Rechtsanwaltsvertrag Umfang von Hinweispflichten

OLG Zweibrücken (2 U 52/20) | Datum: 18.06.2021

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Zur Prozesskostenhilfe für Stufenklage

OLG Zweibrücken (2 WF 157/06) | Datum: 05.09.2006

I. Mit Beschluss vom 29. September 2001 hat das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des von ihr ausgewählten Rechtsanwalts für die Ehesache bewilligt. Die bewilligte [...]

Nach allgemeiner Ansicht sind unter Einkünften im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB Zuwendungen zu verstehen, die nicht zum Zwecke der Vermögensbildung, sondern zum Zwecke des Verbrauchs erfolgen. Es kann sich sowohl um einmalige als auch um regelmäßige Leistungen handeln. Entscheidend kommt es auf wirtschaftliche Gesichtspunkte, die Absicht des Zuwendenden, die Verhältnisse des Empfangenden und den Anlaß der Zuwendung, immer aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an.

OLG Zweibrücken (2 UF 104/83) | Datum: 18.01.1984

FamRZ 1984, 276 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 20 [...]

Die Verjährung des Anspruches auf Zugewinnausgleich wird nicht dadurch gehemmt, daß die geschiedenen Eheleute vereinbaren, ein Sachverständigengutachten über den Wert des gemeinsamen Grundvermögens einzuholen. In einer derartigen Vereinbarung kann nicht zugleich die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) gesehen werden. Für die Annahme eines derartigen Stillhalteabkommens hätte es einer Vereinbarung bedurft, die dem Ausgleichspflichtigen vorübergehend das Recht gegeben hätte, die Zahlung auf den Zugewinnausgleichsanspruch zu verweigern und damit dessen Klagbarkeit zeitweise auszuschließen. Ein stillschweigend vereinbartes pactum de non petendo kommt zwar in Betracht, wenn die Parteien verabredet haben, für die Feststellung, ob und in welchem Umfang eine Forderung besteht ein Schiedsgutachten einzuholen, jedoch kann in der Vereinbarung der Einholung eines Wertgutachtens nur dann die Vereinbarung eines Schiedsgutachtens gesehen werden, wenn durch das einzuholende Gutachten der Wert des Grundeigentums verbindlich festgelegt würde. Verbleibt dem Ausgleichsberechtigten zwischen dem Zeitpunkt, zu welchem der Ausgleichsverpflichtete hat endgültig erkennen lassen, daß eine Einigung über den Zugewinnausgleichsanspruch nicht möglich ist, ein Zeitraum von mehr als sieben Monaten, zur Erhebung der Klage auf Zugewinnausgleich, so stellt sich die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Ausgleichsverpflichteten nicht als Verstoß gegen Treu und Glauben dar.

OLG Zweibrücken (6 UF 162/93) | Datum: 29.07.1994

NJW-RR 1995, 260 [...]

d. Berechtigung bzw. Verpflichtung des Grundbuchamtes, Nachweise im Hinblick auf die erforderliche Ehegatten-Zustimmung nach § 1365 BGB zu verlangen, nur bei erkennbaren (konkreten) Anhaltspunkten für das Eingreifen des gesetzlichen Veräußerungsverbots.

OLG Zweibrücken (3 W 72/88) | Datum: 13.07.1988

Der Beteil. zu 3) lebte mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1), im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Er übertrug der Beteil. zu 2), seiner Tochter aus erster Ehe, seinen Hälfteanteil an einem Grundstück. Die Beteil. [...]

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