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1. Haben Eheleute, die ihre Ehe noch vor dem Beitritt am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschlossen hatten, nach dem Beitritt von der Option des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt für sie der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Beginn des neuen Güterstandes und damit Berechnungszeitpunkt für das Anfangsvermögen nach § 1374 BGB ist der 03.10.1990. 3. Hat einer der Ehepartner noch vor dem Beitritt ein Hausgrundstück durch Erbschaft erlangt, so ist es nach § 13 Abs. 2 FGB nicht gemeinsames Vermögen der Eheleute geworden. Der Vermögensgegenstand ist daher bei der Berechnung des Zugewinns mit dem Stichtag 03.10.1990 im Anfangsvermögen des Ehegatten zu berücksichtigen, der ihn geerbt hat. 4. Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der nur den § 39 FGB erwähnt, kommt ein Zahlungsanspruch nach § 40 FGB neben der Regelung des Zugewinns nicht in Betracht.

OLG Thüringen (UF 68/96) | Datum: 19.08.1996

Wie Leitsatz b. auch OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1014 ; vgl. auch DRsp I (165) 233 a. DRsp I(165)245a-b EzFamR aktuell 1996, 397 FamRZ 1997, 1014 OLGR-Jena 1997, 150 [...]

Zustimmungspflichtigkeit von Rechtsgeschäften über einzelne Gegenstände

OLG Thüringen (4 W 36/10) | Datum: 04.02.2010

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die Klägerin ist die geschiedene Ehefrau des M. W., der mit notariellem Vertrag vom [...]

1. Haben Eheleute, die bis zum 03.10.1990 im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des FGB gelebt haben, danach wieder einen Ehevertrag geschlossen noch eine Erklärung nach Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB zugunsten des alten Güterstandes abgegeben, dann gelten mithin seit dem Wirksamwerden des Beitritts die Vorschriften über den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 2. Anfangsvermögen im Sinne des § 1374 BGB ist in einem solchen Fall das Alleineigentum der Parteien zum 03.10.1990 sowie der Anteil an dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen gemeinschaftlichen Vermögen. 3. Leben beide Parteien in den neuen Ländern, dann muß wegen der unterschiedlichen Preisentwicklung in den neuen und alten Bundesländern für die in Indexierung der Lebenshaltungskostenindex für die neuen Länder angewandt werden. 4. Da ein Indexwert für Oktober 1990 nicht existiert und die entscheidenden Preissteigerungen erst im Jahre 1991 eingesetzt haben, ist es vertretbar, mit dem frühest verfügbaren Wert von Januar 1991 zu rechnen.

OLG Thüringen (UF 160/96) | Datum: 19.12.1996

FamRZ 1998, 1028 [...]

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft

OLG Thüringen (1 WF 312/15) | Datum: 03.08.2015

I. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Greiz vom 26.03.2015, Az. 1 F 1/15 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gegen den Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunftserteilung über sein [...]

Unterbrechung der Folgesache Zugewinnausgleich durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

OLG Thüringen (1 WF 345/12) | Datum: 26.09.2012

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 1000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller hat am 13.12.2010 einen Scheidungsantrag beim Amtsgericht eingereicht, der der Antragsgegnerin am [...]

Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben

OLG Thüringen (1 WF 455/04) | Datum: 22.04.2005

Die Klägerin nimmt ihren geschiedenen Ehemann, den Beklagten, in einem selbständigen Klageverfahren auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde aufgrund des am 15.01.1998 zugestellten [...]

Ehegattengrundstück; Prüfungspficht

OLG Thüringen (6 W 88/01) | Datum: 05.03.2001

I. Der Beteiligte zu 2 erwarb von dem Beteiligten zu 3 mit notariellem Kaufvertrag vom 25.02.2000 (UR-Nr.: 207/2000 des Notars Mario Platz in Eisenach), in dem die Beteiligten zugleich die Auflassung erklärten, das im [...]

Zur Erfolgsaussicht bei behaupteter Unternehmensbeteiligung im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG Thüringen (1 WF 309/02) | Datum: 08.11.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Zugewinn in Anspruch. Die am 16.06.1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Meiningen vom 24.04.1997 rechtskräftig [...]

Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen des Zugewinnausgleichs Anspruch auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung

OLG Thüringen (1 UF 432/16) | Datum: 04.09.2017

1. Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten [...]

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