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Anspruch eines Ehegatten auf Rückgewähr eines durch den anderen Ehegatten unter Verstoß gegen § 1365 BGB veräußerten Grundstücks

OLG Köln (5 U 181/11) | Datum: 08.02.2012

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.7.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 398/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros

OLG Köln (4 UF 186/11) | Datum: 28.02.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 33 F 322/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen dahin [...]

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

OLG Köln (12 WF 16/04) | Datum: 15.03.2004

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]

Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten

OLG Köln (4 UF 75/08) | Datum: 16.12.2008

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Aus § 1379 BGB ergibt sich nur ein Auskunftsanspruch in Bezug auf den Bestand des Endvermögens, nicht aber ein Auskunftsanspruch auf Darlegung einzelner Transaktionen während des Güterstandes, also über die Entwicklung, die zu diesem Bestand geführt haben. Umstritten ist allerdings, ob sich über den Wortlaut des § 1379 BGB hinaus eine Auskunftspflicht aus § 242 BGB ergeben kann, wenn es um die Hinzurechnung von Vermögensminderungen gemäß § 1375 Abs. 2 BGB oder um Auskunft über den Bestand des Anfangsvermögens geht. Dies könnte nur aus einer Ungewißheit über den Bestand und den Umfang der Rechte, also den Ausgangspunkt der Berechnungen des Zugewinnausgleichsanspruchs, nicht aber aus einem Kontrollrecht über die Vermögensentwicklung und den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände hergeleitet werden. Geht es dem Berechtigten nur um die Richtigkeit der erteilten Auskunft, bleibt nur der Weg über die Beantragung einer eidesstattlichen Versicherung. Es liegt auf der Hand, daß eine Auskunft über einzelne Vorgänge während des Güterstandes in Uferlose führen würde.

OLG Köln (14 UF 155/96) | Datum: 21.11.1996

NJWE-FER 1997, 100 [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung des anderen Ehegatten gem. § 1365 BGB zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem sein Vermögen im Ganzen darstellenden Grundstücksteil

OLG Köln (2 Wx 393/18) | Datum: 03.12.2018

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 26.09.2018 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Köln vom 12.09.2018, F-3xx8-9, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

Beschwerde gegen einen Ausspruch zum Zugewinn Bewertung einer Immobilie im Zugewinn Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei der Immobilienbewertung

OLG Köln (10 UF 114/19) | Datum: 26.08.2020

Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Beschwerde wird auf die Beschwerde des Antragsgegners im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18.06.2019 - 222 F 98/17 -im Ausspruch zum [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den anderen Ehegatten

OLG Köln (4 UF 6/12) | Datum: 29.08.2012

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 27.06.2012 - 409 F 238/11 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die an sich statthafte - insbesondere [...]

Keine Anwendung der Vorschrift (kein Zustimmungserfordernis analog Abs. 1) im Falle des vom Gläubiger eines Ehegatten aufgrund Pfändungspfandrechts gestellten Antrags auf Anordnung der Teilungsversteigerung eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks.

OLG Köln (15 W 115/88) | Datum: 24.11.1988

»... Zwar bedarf .. ein Ehegatte für einen Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ZVG ) [Teilungsversteigerung eines im Miteigentum beider Ehegatten stehenden [...]

Gerichtliche Kontrolle eines Ehevertrages hinsichtlich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

OLG Köln (10 UF 85/15) | Datum: 09.02.2017

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen [...]

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