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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: JuS

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Der Anspruch auf künftigen Ausgleich des Zugewinns kann durch Arrest gesichert werden. Dies ist allerdings in Rechtsprechung und Literatur streitig. Nach Ansicht des Senates ist entscheidendes Kriterium für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch durch Arrest gesichert werden kann, nicht, ob er bereits entstanden ist, sondern ob er klagbar ist, da andernfalls dem Beklagten seine Rechte aus § 926 ZPO genommen würden. Ab Rechtshängigkeit der Ehescheidung ist der Anspruch aus § 1378 Abs. 1 BGB durch Arrest sicherbar. Die Arrestgefahr muß nicht unbedingt auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht erforderlich ist, daß mit der Realisierung eines solchen Vorhabens bereits begonnen ist. Es genügt vielmehr, daß der Schuldner die Absicht zu derartigen Verhaltensweisen hat.

OLG Karlsruhe (2 UF 140/96) | Datum: 17.10.1996

DRsp I(165)251e-f FamRZ 1997, 622 JuS 1997, 659 [...]

Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

OLG Karlsruhe (2 UF 259/98) | Datum: 29.10.1999

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]

Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahrens nach Anhängigwerden des Scheidungsverfahrens

OLG Karlsruhe (18 UF 171/02) | Datum: 16.08.2003

Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter Olivia, geb. am _ 1994. Der Antragsteller, der die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, und die Antragsgegnerin, die Italienerin ist, sind seit [...]

Internationale Zuständigkeit für eine Sorgerechtsregelung im Falle eines in Spanien lebenden nichtehelichen deutschen (minderjährigen) Kindes, das sich mit seiner Mutter besuchsweise vorübergehend in Deutschland aufhält: 1. Mit Rücksicht auf die Anknüpfung in Art. 1 MSA primär an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes grundsätzliche Zuständigkeit der spanischen Behörden. 2. Vorübergehende Zuständigkeit der deutschen Gerichte gem. Art. 4 MSA für vorläufige Anordnungen während des Aufenthaltes in Deutschland ohne Fortdauer nach Rückkehr an den spanischen Aufenthaltsort.

OLG Karlsruhe (18 Wx 6/93) | Datum: 06.07.1993

FamRZ 1994, 642 JuS 1995, 358 NJW-RR 1994, 1420 [...]

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (2 UF 93/99) | Datum: 11.08.1999

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

OLG Karlsruhe (16 WF 107/99) | Datum: 30.09.1999

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]

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