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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht

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Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist

BGH (IVb ZB 158/87) | Datum: 21.10.1987

I. Der Vater und die Mutter der minderjährigen Kinder leben innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat gemäß § 1672 BGB die elterliche Sorge für eines der Kinder dem Vater [...]

Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik

BGH (IVb ZB 718/80) | Datum: 14.10.1981

BGHZ 82, 34 FamRZ 1982, 44 LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 5 NJW 1982, 517 [...]

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrags

BGH (XII ZB 70/93) | Datum: 26.05.1993

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Ausgleich für die jahrelange alleinige Nutzung eines Weidegrundstücks in Anspruch, das den Parteien bis 1988 zu gleichen Teilen gehörte. Nachdem ihr [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach den FGG-Vorschriften

BGH (XII ARZ 13/93) | Datum: 19.05.1993

I. Die Ehe der Antragstellerin wurde durch Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14. Mai 1979 geschieden, u.a. der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt und im übrigen wegen Überschreitung des [...]

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen bei Urteilsberichtigung; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Überwachung von Rechtsmittelfristen

BGH (XII ZR 44/92) | Datum: 05.05.1993

Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, dessen Ehe mit der Klägerin geschieden ist, am 28. Juni 1991 zur Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt. Eine Ausfertigung des Urteils ging den [...]

Verbindung von Prozeßkostenhilfegesuch und Berufung

BGH (XII ZR 124/92) | Datum: 05.05.1993

Das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - F. vom 19. Juli 1991, das die Klage auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen hat, wurde der mittellosen Klägerin am 29. Juli 1991 zugestellt. Mit [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

Abänderungsklage des volljährig gewordenen Kindes

BGH (IVb ZR 72/82) | Datum: 21.03.1984

Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]

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