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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Fundstelle: BayObLGReport

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Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und -betätigung im Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 103/04) | Datum: 30.06.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 1.7.2003 auf die Dauer eines Jahres für die nach einem Schlaganfall seit 1991 körperlich und psychisch beeinträchtigte Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und [...]

Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung

BayObLG (3Z BR 86/04) | Datum: 03.05.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 25.11.2003 für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung sowie [...]

Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung

BayObLG (3Z BR 65/04) | Datum: 02.06.2004

I. Mit Beschluss vom 16.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht durch einstweilige Anordnung den jetzigen Betreuer zum vorläufigen Betreuer für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, [...]

Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz hinausgehenden Stundensatzes durch den Verfahrenspfleger

BayObLG (3Z BR 96/04) | Datum: 24.06.2004

I. Das Amtsgericht bestellte am 13.10.1999 für die nach dem zuvor eingeholten Sachverständigengutachten geschäftsunfähige, aber vermögende Betroffene einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, [...]

Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von fremdanamnestischer Beobachtungen im Verfahren der weiteren Beschwerde

BayObLG (3Z BR 98/04) | Datum: 28.07.2004

I. Mit Beschluss vom 18.7.2003 bestellte das Vormundschaftsgericht der Betroffenen die jetzige Betreuerin zunächst vorläufig mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Wohnungsangelegenheiten'. [...]

Anhörung vor vorläufiger Unterbringung - Ablehnung eines diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens

BayObLG (3Z AR 10/04) | Datum: 26.02.2004

I. Dem Amtsgericht Amberg liegt ein Antrag auf (vorläufige) Unterbringung der Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus vor. Die Betroffene ist im Amtsgerichtsbezirk wohnhaft; sie befindet sich derzeit [...]

Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund

BayObLG (3Z BR 43/03) | Datum: 02.04.2004

I. Der für den nicht vermögenslosen Betroffenen bestellte berufsmäßige Betreuer hatte unter dem Datum des 5.7.2002 erstmals die Bewilligung von Vergütung für den Zeitraum seit seiner Verpflichtung am 14.2.2002 unter [...]

Beschwerde bei Entlassung des Betreuers aus einem Aufgabenkreis - Eignung als Betreuer

BayObLG (3Z BR 148/03) | Datum: 30.07.2003

I. Für die Betroffene besteht seit 1999 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung, Vermögenssorge, Entgegennahme und [...]

Beschwerderecht bei Antrag auf Entlassung des Betreuers und Betreuerwechsel durch den Sohn des Betreuten

BayObLG (3Z BR 244/03) | Datum: 30.12.2003

I. Das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 22.5.2001 die Betreuung der Betroffenen in mehreren Aufgabenkreisen an und bestellte einen Berufsbetreuer. Mit Beschluss vom 15.11.2001 wurde die Betreuung noch um [...]

Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Berufsbetreuers anstelle der Tochter der Betroffenen bei konkretem Verdacht mangelnder Eignung

BayObLG (3Z BR 256/04) | Datum: 14.01.2005

I. Für die Betroffene ist im Wege der einstweiligen Anordnung am 9.8.2004 vorläufig ein Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge bis längstens 8.2.2005 bestellt. Zum Zeitpunkt [...]

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