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Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

OLG Düsseldorf (25 Wx 58/02) | Datum: 10.09.2002

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]

Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes

OLG Düsseldorf (7 WF 73/02) | Datum: 08.07.2002

FamRZ 2003, 190 [...]

Aufgaben des Verfahrenspflegers

OLG Düsseldorf (5 WF 287/01) | Datum: 15.03.2002

FamRZ 2003, 167 [...]

»Der Betreuer (i.S. der §§ 1896 ff. BGB) ist kein Empfangsberechtigter i.S. des § 37 Abs. 3 StPO. Dieser kann als gesetzlicher Vertreter eines Untergebrachten von einem Rechtsmittel gegen eine den Untergebrachten betreffende gerichtliche Entscheidung nur binnen der für den Vertretenen laufenden Frist Gebrauch machen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 482-483/95) | Datum: 16.06.1995

NStZ 1996, 52 R&P 1996, 31 [...]

Keine Beiordnung eines Anwalts im Verfahren nach § 52a FGG

OLG Düsseldorf (II-6 WF 165/05) | Datum: 27.04.2007

I. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren zu ihrer Scheidungssache haben die Parteien am 17.11.2004 mit Genehmigung des Amtsgerichts vereinbart, dass dem Antragsteller ein Umgangsrecht mit seinen beiden 2002 bzw. [...]

Vollstreckung der Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Erteilung von Auskünften über sein Einkommen

OLG Düsseldorf (5 WF 208/96) | Datum: 22.11.1996

1. Die Gläubigerin nimmt den Schuldner auf Trennungsunterhalt in Anspruch und hat mit Schriftsatz vom 11.04.1996 Stufenklage erhoben. Das Amtsgericht hat dem Schuldner, einem Landwirt, durch Teilurteil vom 07.05.1996 [...]

1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

Zulässigkeit des Rechtsmittels einer prozeßunfähigen, als prozeßfähig behandelten Partei

OLG Düsseldorf (3 W 252/96) | Datum: 29.11.1996

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 09.09.1994 im Wege der einstweiligen Verfügung dem Schuldner bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM untersagt, den Gläubiger mit körperlicher Gewalt zu bedrohen [...]

Hat die Mutter eines unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1629 Abs. 3 BGB einen Unterhaltstitel erwirkt und wird für das Kind danach Unterhalt durch die Unterhaltsvorschußkasse nach dem UVG geleistet, kann die Unterhaltsvorschußkasse, auf die der Unterhaltsanspruch des Kindes per Gesetz übergegangen ist, in entsprechender Anwendung des § 727 ZPO die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Unterhaltstitels verlangen. Da das unterhaltsberechtigte Kind im Titel nicht als Gläubiger genannt wird, ist nicht die einfache Klausel gemäß § 724 ZPO, sondern die qualifizierte Klausel nach § 727 ZPO zu erteilen. Dauert die Prozeßstandschaft noch an, ist dem aus dem Urteil materiell Berechtigten und dessen Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des bereits titulierten Rechts eine Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO zu erteilen, da der in Prozeßstandschaft vertretene materiell Berechtigte angesichts der Wirkung des Urteils für und gegen ihn ein neues Urteil nicht erstreiten kann. Die Rechtsnachfolge aufgrund von Unterhaltsleistungen gemäß § 7 UVG setzt den entsprechenden Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden voraus oder die Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge.

OLG Düsseldorf (3 WF 27/96) | Datum: 24.07.1996

FamRZ 1997, 826 [...]

OLG Düsseldorf - 2002/6914

OLG Düsseldorf (25 Wx 80/01) | Datum: 18.10.2001

Nach Anweisung der geltend gemachten Vergütung und Auslagen von insgesamt 828,29 DM für den Zeitraum 01.07.1998 bis 15.02.2000 an den Betreuer im Verwaltungswege hat der Bezirksrevisor gegen den Stundensatz von 60 DM [...]

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