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Die Bindungswirkung eines Adoptionsbeschlusses erstreckt sich ausschließlich auf die ausgesprochene Kindesannahme, nicht jedoch auf die zugleich mit dem Adoptionsdekret getroffene Regelung über die Namensführung des minderjährigen Angenommenen, da bezüglich der Namensgebung ein dringendes Bedürfnis nach sofortiger Bestandskraft des Adoptionsbeschlusses nicht besteht.

LG Lübeck (7 T 648/97) | Datum: 03.02.1998

StAZ 1998, 289 [...]

1. Legt der Betreuer 'im Interesse' des Betreuten Beschwerde ein, so ist davon auszugehen, daß er damit gemäß § 69g Abs. 2 FGG Beschwerde im Namen des Betreuten eingelegt hat. 2. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG kann zumindest dann vom Betreuten angefochten werden, wenn er selbst wegen seiner Einkommens- und Vermögenssituation mit Ansprüchen des Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz rechnen muß. 3. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nach § 67 Abs. 1 S. 1 FGG notwendig, wenn die persönliche Anhörung des Betreuten gemäß § 69d Abs. 1 S. 1 FGG im Hinblick auf § 69d Abs. 1 S. 4 FGG unterbleibt.

LG Lübeck (7 T 538/93) | Datum: 31.08.1993

BtPrax 1993, 211 Rpfleger 1994, 110 [...]

1. Wird ein Rechtsanwalt nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt, so wird er nicht als Rechtsanwalt beigeordnet. Da nach § 1 Abs. 2 BRAGO dieses Gesetz nicht gilt, wenn der Rechtsanwalt als Pfleger tätig wird, kann eine Vergütung aus der Staatskasse nach § 112 BRAGO nicht gewährt werden. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann von dem Betroffenen Aufwendungsersatz nach den §§ 1835 Abs. 1, 1915 BGB verlangen. 3. Nur im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen kann er nach §§ 1835 Abs. 4, 1915 BGB Aufwendungsersatz aus der Staatskasse verlangen.

LG Lübeck (7 T 219/92) | Datum: 30.03.1992

JurBüro 1993, 37 [...]

Dem nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspfleger, der nicht zugleich die Personensorge für den Betroffenen hat, steht kein eigenes Beschwerderecht gegen die gerichtliche Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen zu, da insoweit in seine eigenen subjektiven Rechte nicht eingegriffen wird. Als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen kann er nur das Beschwerderecht des Betroffenen für diesen ausüben.

LG Lübeck (7 T 343/95) | Datum: 09.08.1995

A. A. LG München, Beschluß vom 25.1.95, Az. 13 T 1275/95, FamRZ 1995, 1440 = BtPrax 1995, 110 . FamRZ 1995, 1597 [...]

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