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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: BGH

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Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]

d. Geltendmachung des Wegfalls bzw. der Minderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen eines Rentenanspruchs, den der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den Versorgungsausgleich erlangt, (d) nicht durch Abänderungsklage, sondern durch Vollstreckungsabwehrklage.

BGH (IVb ZR 85/87) | Datum: 13.07.1988

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des [...]

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

BGH (IVb ZB 185/87) | Datum: 12.10.1988

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, [...]

Zuständigkeit für Entscheidung im isolierten Verfahren

BGH (IVb ARZ 33/88) | Datum: 13.07.1988

1. Der Bundesgerichtshof - und nicht das von dem Amtsgericht Weinheim angegangene Oberlandesgericht Karlsruhe - ist für die Entscheidung des negativen Kompetenzkonflikts in dem Verfahren nach Art. 4 § 1 des Gesetzes [...]

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

BGH (XII ZB 62/88) | Datum: 23.05.1990

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]

Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

BGH (XII ZR 239/90) | Datum: 29.01.1992

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]

Kompetenzkonflikt zwischen Familiengericht und freiwilliger Gerichtsbarkeit

BGH (XII ARZ 30/90) | Datum: 15.08.1990

I. Das Jugendamt Neukölln von Berlin stellte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 1989 bei dem Amtsgericht Charlottenburg - Abteilung für Familiensachen - den Antrag auf Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB und [...]

Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 164/88) | Datum: 04.10.1990

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften der Ehefrau [...]

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 210/87) | Datum: 22.02.1989

I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]

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