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Gericht: AG Bochum

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Hat ein Ehegatte ohne die nach § 1365 BGB erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten ein Rechtsgeschäft über sein Vermögen geschlossen, so kann der andere Ehegatte, jedenfalls dann, wenn die Forderung auf Zugewinnausgleich verjährt ist, seine sich aus der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergebenden Rechte nicht mehr gem. § 1368 BGB gegen den Dritten gerichtlich geltend machen.

AG Bochum (60 F 8/94) | Datum: 25.01.1994

FamRZ 1994, 1326 [...]

Der unterhaltsrechtliche Vorrang der ersten Ehefrau vor der zweiten geht dadurch, daß der Unterhaltsschuldner die erste Ehefrau erneut heiratet, nicht verloren.

AG Bochum (57 F 219/89) | Datum: 27.02.1990

DRsp I(166)217b FamRZ 1990, 1003 [...]

Kurkosten, die weder durch eine Krankenversicherung gedeckt werden, noch von der Beihilfe zu erstatten sind, mindern die Leistungsfähigkeit. Das gleiche gilt für die Kosten eines Vorprozesses.

AG Bochum (59 F 258/90) | Datum: 14.02.1991

FamRZ 1991, 1092 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 94 [...]

Das verfestigte mehrjährige Zusammenleben mit einem neuen Partner nach der Scheidung stellt bei verfassungskonformer Auslegung insbesondere unter Berücksichtigung der Belange gemeinsamer Kinder keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar. Der Schutz des Unterhaltspflichtigen vor unverhältnismäßigen Unterhaltspflichten ist in derartigen Fällen dadurch ausreichend gewährleistet, daß sich der Unterhaltsanspruch verringert, wenn der Unterhaltsberechtigte aus dem Zusammenleben mit dem neuen Partner Einkünfte oder sonstige Vorteile hat.

AG Bochum (58 F 161/97) | Datum: 19.11.1997

FamRZ 1998, 753 [...]

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