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Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt bei Alleinerziehenden, Berücksichtigung der Unterstützungsleistung des anderen Elternteils

LSG Hamburg (L 5 B 196/05 ER AS) | Datum: 26.09.2005

Vorinstanz: SG Hamburg - xxx - 29.06.2005, [...]

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur stationären Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an die Auskunftspflicht Unterhaltspflichtiger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse

LSG Hamburg (L 4 SO 38/20) | Datum: 10.06.2021

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen das Verlangen der Beklagten, Auskunft über seine Einkommens- und [...]

Anspruch auf Familienversicherung für Stiefkinder in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Ermittlung des überwiegenden Unterhalts Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB V a.F.

LSG Hamburg (L 1 KR 60/19) | Datum: 13.01.2022

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer [...]

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