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Derjenige, der eine nichteheliche Vaterschaft erst anerkannt hat, dann aber erfolgreich anficht, hat gegenüber dem biologischen Vater des Kindes keinen Anspruch auf Erstattung der Anfechtungskosten.

LG Detmold (2 S 114/91) | Datum: 31.07.1991

Da die vorliegende Entscheidung den nichtehelichen Scheinvater betrifft, besteht kein Widerspruch zu BGH, DRsp I (167) 360 a = BGHZ 103, 160 = FamRZ 1988, 387 = NJW 1988, 2604 und BGHZ 57, 229 = FamRZ 1972, 33 = NJW [...]

Werden von mehreren gleich nahe Verwandten nur einzelne auf Zahlung von Unterhalt (hier: für einen Elternteil) in Anspruch genommen, so trifft die klagende Partei die Darlegungs- und Beweislast für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der nicht in Anspruch genommen Verwandten, während die auf Unterhalt in Anspruch genommenen Verwandten ihre fehlende Leistungsfähigkeit darlegen und beweisen müssen. Zur Ermittlung des Einkommens eines Selbständigen, der einem Elternteil Unterhalt schuldet, insbesondere zur Frage der Ermittlung des Gewinns, der Berücksichtigung von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG, Gebäudeabschreibungen und Darlehensrückzahlungen.

LG Detmold (2 S 241/96) | Datum: 02.07.1997

FamRZ 1998, 47 [...]

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