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Gericht: BezirksG Frankfurt/Oder Fundstelle: Rpfleger

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1. Die Übergangsregelung des § 134 BRAGO gilt auch für den Fall, daß dem Rechtsanwalt vor dem Datum des Beitritts der neuen Länder am 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder Prozeßvollmacht zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens erteilt wurde. Der Gebührenanspruch richtet sich demnach nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) der DDR. 2. Gemäß § 5 RAGO vom 15.08.1990 sind die Gebühren dabei nach der ab 15.08.1990 geltenden Fassung der RAGO festzusetzen, wenn die Gebühren nach diesem Stichtag fällig wurden.

BezirksG Frankfurt/Oder (11 WF 67/93) | Datum: 29.06.1993

NJ 1994, 125 Rpfleger 1994, 83 [...]

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