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Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung einer Mediation im Umgangsverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 139/11) | Datum: 29.12.2011

Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ottweiler vom 20. September 2011 - 12 F 166/11 UG - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei, die Kosten des [...]

Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei Krankheit des Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 UF 172/11) | Datum: 05.07.2012

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. September 2011 - 17 F 262/09 S - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich zur Absicherung eines Kredits abgetretener Anrechte einer privaten Altersvorsorge

OLG Saarbrücken (9 UF 161/11) | Datum: 26.01.2012

1. Die Beschwerde der DB gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Wendel vom 26. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor Ziffer II. 3. des Beschlusses wie folgt neu [...]

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen des Unterhaltsberechtigten auf Ausgleich steuerrechtlicher Nachteile aufgrund des begrenzten Realsplittings

OLG Saarbrücken (6 WF 19/09) | Datum: 11.03.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Dezember 2008 - 39 F 226/08 PKH1 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der [...]

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

OLG Saarbrücken (9 WF 85/08) | Datum: 13.10.2008

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung psyhotherapeutischer Behandlung eines Elternteils

OLG Saarbrücken (6 UF 48/09) | Datum: 19.10.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 13. März 2009 - 20 F 131/07 SO - festgestellt, dass die Voraussetzungen für Maßnahmen [...]

Prozesskostenvorschussansprüche unter getrennt lebenden Ehegatten

OLG Saarbrücken (6 WF 84/09) | Datum: 20.08.2009

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 2. Juli 2009 - 39 F 245/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Begriff des Zusammenlebens über kürzere Zeit i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB; Anforderungen an die Darlegung der Zerrüttung der Ehe

OLG Saarbrücken (6 WF 98/09) | Datum: 14.09.2009

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 29. Juni 2009 - 2 F 168/09 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

OLG Saarbrücken (6 WF 128/09) | Datum: 21.12.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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