Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Die eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet die Ehegatten, gemeinsam in eine Wohnung zu ziehen, weil ein Zusammenleben von Eltern und verheirateten Kindern nach der Lebenserfahrung in der Regel auf Dauer nicht gedeihlich ist.

OLG Hamm (5 UF 479/79) | Datum: 12.12.1979

FamRZ 1980, 247 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 4 [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

Diese Verpflichtung besteht aber nur dann, wenn der andere Ehegatte Zug um Zug die Verpflichtungserklärung abgibt, ihn im Innenverhältnis so zu stellen, wie er bei getrennter Veranlagung stehen würde. Wird die Abgabe dieser Verpflichtungserklärung verweigert, so ist der Ehegatte, der die Mitwirkung an der gemeinsamen Steuererklärung verweigert, nicht schadensersatzpflichtig.

OLG Hamm (7 UF 217/89) | Datum: 22.08.1989

So auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 441; LG Berlin, FamRZ 1992, 436 m.w.N. FamRZ 1990, 291 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 15 [...]

Der Unterhaltsberechtigte hat wegen der Nichtzahlung von laufendem Unterhalt auch kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, das ihn zur Verweigerung der Zustimmung für zurückliegende Veranlagungszeiträume berechtigen würde.

OLG Hamm (2 WF 537/90) | Datum: 27.12.1990

FamRZ 1991, 832 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 21 [...]

Streitigkeiten über die Höhe des gezahlten Unterhalts und andere Umstände berechtigen nicht zur Verweigerung der Zustimmung. Allenfalls kann die Zustimmung bei Abgabe der »Anlage U« der Höhe nach begrenzt werden.

OLG Hamm (10 WF 383/90) | Datum: 15.10.1990

Vgl. auch OLG Hamburg, FamRZ 1991, 831 . FamRZ 1991, 830 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 20 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .