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Erwerbsobliegenheiten eines Hartz-IV-Empfängers

OLG Brandenburg (9 UF 218/06) | Datum: 12.02.2007

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist bereits deshalb zurückzuweisen, da der Kläger seine Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan hat, §§ 115 , 119 Abs. 1 ZPO . I. Zu beanstanden ist zunächst, dass [...]

Ein Unterhaltsschuldner aus den neuen Ländern ist auch dann nicht verpflichtet, einen besser bezahlten Arbeitsplatz in den alten Ländern zu suchen, wenn er dort bereits einmal gearbeitet hat.

OLG Brandenburg (9 UF 194/96) | Datum: 20.03.1997

FamRZ 1997, 1073 NJWE-FER 1997, 195 OLGR-Brandenburg 1997, 201 OLGReport-Brandenburg 1997, 201 [...]

Ratenzahlungspflicht bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 219/02) | Datum: 03.02.2003

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat der Klägerin zu Recht eine Ratenzahlungsverpflichtung auferlegt. [...]

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

OLG Brandenburg (9 UF 101/04) | Datum: 26.08.2004

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]

Keine Verdrängung von § 745 BGB durch unterhaltsrechtliche Vorschrift des § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB nach rechtskräftiger Scheidung

OLG Brandenburg (13 W 4/08) | Datum: 14.02.2008

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Potsdam den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Potsdam - Familiengericht - gestützt auf §§ [...]

Abgrenzung der Geschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensunterhaltes gemäß § 1357 Abs. 1 BGB

OLG Brandenburg (9 W 8/06) | Datum: 01.08.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Prozesskostenhilfe für die Klage im [...]

Verwirkung des Unterhaltsrechts wegen Zuwendung zu einem neuen Partner

OLG Brandenburg (10 UF 2/08) | Datum: 29.07.2008

Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 6. Dezember 2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Brandenburg (9 WF 18/95) | Datum: 28.03.1995

Das Ablehnungsgesuch ist gem. § 42 ZPO statthaft. Zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist das Brandenburgische Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht des Familiengerichts berufen. Das Ablehnungsgesuch ist [...]

1. Ein anhängiges einstweiliges Verfügungsverfahren kann in ein einstweiliges Anordnungsverfahren übergeleitet werden, wenn noch während der Anhängigkeit des Verfügungsverfahrens ein Scheidungsverfahren eingeleitet wird. 2. Wird der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens gestellt, so ist er in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung umzudeuten, da die Interessenlage die gleiche ist und der Sache nach kein Unterschied zwischen den beiden Entscheidungstypen besteht.

OLG Brandenburg (10 UF 171/95) | Datum: 07.12.1995

FamRZ 1996, 1222 OLGReport-Brandenburg 1996, 163 [...]

1. Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich allein nach dem gestellten Antrag. 2. Lautet der Antrag dahin, daß die Verurteilung über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus auf einen weiteren Unterhaltsbetrag begehrt wird, dann richtet sich der Streitwert nur nach dem sogenannten Spitzenbetrag, nicht nach dem Sockelbetrag. 3. Wird der Klageantrag zu einem späteren Zeitpunkt dahin abgeändert, daß nunmehr die Zahlung des vollen Unterhalts begehrt wird (Spitzenbetrag und Sockelbetrag), so ist der Streitwert aus dem gesamten beanspruchten Unterhalt zu errechnen. Ob bisher freiwillig Leistungen erbracht wurden, ist für den Streitwert unbeachtlich.

OLG Brandenburg (9 WF 50/95) | Datum: 23.08.1995

JurBüro 1996, 589 OLGReport-Brandenburg 1996, 33 [...]

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