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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Fundstelle: KTS

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Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

BVerfG (1 BvR 394/67) | Datum: 24.07.1968

I. 1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete: Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch [...]

Formularmäßige Einschränkung einer Reiseversicherung

BGH (IV ZR 19/00) | Datum: 28.03.2001

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit der satzungsgemäßen Aufgabe, Verbraucherinteressen wahrzunehmen; er ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingetragen. Die Beklagte schließt [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 539/02) | Datum: 24.07.2003

I. Der früher selbständig tätige Schuldner beantragte im Dezember 2001 beim Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Gewährung von Restschuldbefreiung, Stundung der Verfahrenskosten, Beiordnung eines [...]

Wenn ein Miteigentümer die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft betreibt und außer ihm nur sein früherer Ehegatte der Gemeinschaft angehört, so ist auf Antrag des früheren Ehegatten die einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 3 ZVG anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes erforderlich ist. Eine enge Auslegung von § 180 Abs. 3 ZVG (vgl. insoweit LG Berlin, FamRZ 1987, 1066 = Rpfleger 1987, 514; LG Essen, FamRZ 1988, 1191 sowie LG Frankenthal, Rpfleger 1987, 124) ist im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift nicht angezeigt. Eine 'ernsthafte Gefährdung' des Kindeswohles setzt voraus, daß sowohl die Wahrscheinlichkeit der Verletzung der Interessen des Kindes wie auch die Schwere der drohenden Verletzung von erheblicher Qualität sein muß. Bei der Prüfung ob diese Voraussetzung vorliegt, kommt es bei einer am Kindeswohl vorrangig zu orientierenden Auslegung des § 180 Abs. 3 ZVG nicht darauf an, ob die ernsthafte Gefährdung der Kindesinteressen von dem antragstellenden Ehegatten (mit) zu verantworten ist.

LG Offenburg (4 T 197/93) | Datum: 09.11.1993

FamRZ 1994, 1274 KTS 1994, 348 [...]

1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

EuGH (Rs C-472/93) | Datum: 07.12.1995

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefrage 14 - 19 Die Zulässigkeit der Vorlagefrage 20 - 26 Zur Vorlagefrage 27 - 27 Kosten [1] Die Pretura Lecce hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1993, beim [...]

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