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Erwerb eines spanischen Namens

BGH (IVb ZB 9/88) | Datum: 04.10.1989

I. Der Beteiligte zu 1), spanischer Staatsangehöriger, und die Beteiligte zu 2), bis dahin nur deutsche Staatsangehörige, haben am 29. Oktober 1970 vor dem Standesbeamten des Standesamts Würzburg geheiratet; die [...]

Begriff der anderen Urkunde

BGH (XII ZB 91/93) | Datum: 27.10.1993

I. Der Beteiligte zu 2 ist griechischer Staatsangehöriger. Am 5. August 1991 bestellte er zusammen mit der Beteiligten zu 1, die deutsche Staatsangehörige ist, beim Standesamt T. das Aufgebot. Dabei überreichte er eine [...]

1. Streiten pakistanische Eheleute über die Zuweisung der Ehewohnung, so ist grundsätzlich pakistanisches Recht anwendbar. 2. Da das pakistanische Recht keine dem § 1361b BGB entsprechende Regelung enthält, ist deutsches Recht anwendbar. Grund dafür ist, daß das pakistanische Recht Unterhaltsleistungen gegenüber der Ehefrau kennt und wegen der Nähe des Unterhaltsrechts zu dem Recht der Regelung der Ehewohnung nicht davon auszugehen ist, daß das pakistanische Gesetz einer solchen Regelung entgegensteht.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 160/92) | Datum: 20.01.1993

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer im Ergebnis zustimmenden Anmerkung, die wegen der Nähe der streitigen Regelung zum Unterhaltsrecht die Anwendung des Art. 18 EGBGB favorisiert, die ebenfalls zur Anwendung [...]

Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen

BGH (XII ZB 5/98) | Datum: 23.12.1998

I. Die deutsche Staatsangehörige C.K. (Beteiligte zu 1) und der peruanische Staatsangehörige F.F.B.V. (Beteiligter zu 2), beide mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen am 6. November 1991 vor dem Standesamt M. die Ehe. [...]

Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

BayObLG (1Z BR 200/98) | Datum: 26.05.1999

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]

Voraussetzungen der konkludenten Wahl deutschen Namensrechts bei Geltung deutschen Personalstatuts für beide Eheschließenden

OLG Nürnberg (11 W 1438/15) | Datum: 27.04.2016

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 10. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Bei Streit unter ausländischen (hier: türkischen) Ehegatten vor einem deutschen Gericht über die Zuweisung der Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist grundsätzlich deutsches Recht maßgebend. Insoweit ist die Zuweisung zur alleinigen Benutzung nur unter den Voraussetzungen des § 1361b Abs. 1 BGB möglich.

OLG Karlsruhe (16 WF 93/92) | Datum: 02.09.1992

FamRZ 1993, 1464 IPRax 1993, 417 [...]

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

BGH (XII ZR 226/90) | Datum: 27.11.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]

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