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Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Leistungsfähigkeit bezüglich der Zahlung von Elternunterhalt

OLG Zweibrücken (2 UF 107/07) | Datum: 23.11.2007

I. Der Beklagte und fünf weitere Geschwister sind die Kinder von A... W..., geboren am .... A... W... lebt in einem Pflegeheim. Soweit seine Einkünfte zur Dekkung der Heimunterbringungskosten nicht ausreichen, wurden [...]

Fortbestand eines Unterhaltstitels

OLG Zweibrücken (6 UF 19/08) | Datum: 21.08.2008

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]

Anspruch eines Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuß

OLG Zweibrücken (5 WF 93/96) | Datum: 16.09.1996

...Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe nur mit Ratenzahlungsbestimmung zu bewilligen. Sie ist zur Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von 230 DM nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage. [...]

»1. Leben getrenntlebende Eheleute im Güterstand der Gütergemeinschaft, so hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Mitwirkung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten zur Auskehr des Unterhalts aus dem von beiden Ehegatten verwalteten Gesamtgut nur in dem Umfang, als der zur Deckung des Bedarfs benötigte Betrag nicht aus Einkünften gedeckt werden kann, über die der Unterhaltsberechtigte gemäß güterrechtlicher Vereinbarung allein verfügen darf. 2. Eine derartige vom Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung des Gesamtguts abweichende Vereinbarungen kann es darstellen, wenn die Ehegatten den anläßlich der Trennung und der bevorstehenden Scheidung vereinnahmten Erlös aus dem zum Gesamtgut gehörenden Familienheim aufteilen, ohne die Gütergemeinschaft insoweit auseinandersetzen zu wollen (Anschluß an OLG München, Urteil vom 19.07.1995 - 12 UF 863/95, FamRZ 1996, 166). 3. Zinseinkünfte aus dem Veräußerungserlös eines Familienheimes können nach Art der Differenzmethode als Perpetuierung des eheprägenden Wohnvorteils nur in Höhe des Anteils des Ehegatten am Wohnwert berücksichtigt werden. Gehören diese Einkünfte (weiterhin) zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft, können sie im übrigen nicht auf den Bedarf angerechnet werden.«

OLG Zweibrücken (5 UF 78/95) | Datum: 21.01.1997

FamRZ 1998, 239 NJWE-FER 1997, 170 [...]

Voraussetzungen der Titelumschreibung auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Zweibrücken (2 WF 80/96) | Datum: 08.01.1997

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter und Vorlage an das Beschwerdegericht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 5 RPflG als (unbefristete) Beschwerde gegen die Entscheidung des gemäß § 20 [...]

»Nach Maßgabe des konkreten Falles kann ausnahmsweise auch derjenige Ehegatte, der im Prozess von dem anderen Unterhalt verlangt, im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für den Rechtsstreit verpflichtet sein, etwa wenn er den Kostenbedarf billigerweise aus einem Kapitalbetrag (hier: Erlösanteil aus einem veräußerten Familienwohnheim) entnehmen kann.«

OLG Zweibrücken (5 UF 47/98-EA) | Datum: 13.10.1998

NJW-RR 1999, 796 OLGReport-Zweibrücken 1999, 180 [...]

Wird ein Ehegatte, der ganztägig berufstätig ist und der einem gemeinsamen Kind der Ehegatten sowohl den Bar- als auch den Betreuungsunterhalt erbringt, von dem anderen Ehegatten auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens in Anspruch genommen, so kann dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten ein Betreuungsbonus nur hinsichtlich eines konkret dargelegten Mehrbedarfs beziehungsweise bei Vorliegen besonderer Erschwernisse einkommensmindernd angerechnet werden (vgl. BGH, FamRZ 1991, 182)

OLG Zweibrücken (5 UF 91/97) | Datum: 14.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 397 FamRZ 1999, 852 FuR 1998, 423 OLGReport-Zweibrücken 1999, 77 [...]

»1. Der Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss und die zu seiner Durchsetzung bestimmte einstweilige Anordnung können auch dahin gehen, an der Verwertung von in einem gemeinsamen Schließfach lagernden Vermögensgegenständen (hier: Schmuck) mitzuwirken. 2. Wenn es die Prozesskostenhilfe begehrende Partei vorwerfbar unterlässt, einen solchen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen, kann dies zur Festsetzung von aus dem Vermögen zu zahlenden Beträgen führen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 5/02) | Datum: 14.02.2002

Die Antragstellerin macht Trennungsunterhalt geltend für einen mittlerweile - nach am 17. Oktober 2001 eingetretener Rechtskraft der Scheidung - abgeschlossenen Zeitraum seit Juni 2000. Das Amtsgericht hat ihr die [...]

Trennungsunterhalt - Bemessungsgrundlagen, Unterhaltsbedarf während Haft und Strafvollstreckung

OLG Zweibrücken (5 UF 196/02) | Datum: 18.11.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 6. Dezember 2002. Dem liegt - zusammengefasst - [...]

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