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Keine eigenen reisevertraglichen Ansprüche eines Reiseveranstalters gegen den Leistungserbringer

OLG Celle (11 U 202/03) | Datum: 15.07.2004

I. Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 40 Personen, bei denen es sich um Kunden der Klägerin handelte, sowie für fünf Mitarbeiter der Klägerin eine Schiffsreise von 27. Oktober bis zum 18. November 2001 für eine [...]

Honorar des Sicherheits- und Gesundheitskoordinators

OLG Celle (14 W 63/03) | Datum: 05.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 1. Das Landgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage zu Unrecht mit der Begründung verneint, die Tätigkeit des Klägers [...]

Höhe des Wirtschaftsgeldes in Doppelverdienerehe

OLG Celle (18 UF 236/97) | Datum: 12.05.1998

DRsp I(165)258c FamRZ 1999, 162 OLGReport-Celle 1998, 227 [...]

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich eine beide Ehegatten treffende Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist. Diese Verpflichtung, die als Nachwirkung der Ehe auch nach der Scheidung fortbesteht, kann auch die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Beantragung einer abweichenden Aufteilung steuerlicher Freibeträge begründen, wenn sich die verlangte abweichende Aufteilung zur Ausschöpfung eines größtmöglichen Steuervorteils empfiehlt. Die Zustimmungsverpflichtung ist davon abhängig, daß der andere Ehegatte sich dazu verpflichtet, die sich aus der anderweitigen Aufteilung der Freibeträge ergebenden finanziellen Nachteile auszugleichen. Die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern , ist eine Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Wer aus diesem Grundsatz Rechte herleiten will, muß auch sein eigenes Verhalten daran messen lassen.

OLG Celle (18 UF 139/97) | Datum: 06.01.1998

FamRZ 1999, 380 [...]

Berücksichtigung des Gewerkschaftsbeitrags des Unterhaltsverpflichteten beim Trennungsunterhalt

OLG Celle (12 UF 59/06) | Datum: 17.11.2006

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er, nachdem er sein Rechtsmittel zum Kindesunterhalt zurückgenommen hat, die Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt, hat [...]

Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt lebenden Ehegatten

OLG Celle (15 UF 1/00) | Datum: 21.07.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Allerdings trifft die Auffassung der Beklagten, die vom Kläger erhobene negative [...]

Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

OLG Celle (17 UF 190/07) | Datum: 23.01.2008

1. Der Beklagten wird für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird Rechtsanwalt ####### in Celle zur Vertretung in diesem Rechtszug beigeordnet. Ratenzahlungen werden nicht [...]

Unterhaltsrecht - Einkommen bei Selbständigkeit - Alleingesellschafter und GmbH-Geschäftsführer - oHG-Inhaber

OLG Celle (10 UF 177/99) | Datum: 02.05.2001

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich der Beklagte nach Rücknahme des zunächst auch gegen den Kläger zu 2 gerichteten Rechtsmittels noch dagegen wendet, dass ihn [...]

Zur Angemessenheit der Vergütung einer Berufsbetreuerin mit Qualifikation als Bankfachwirtin

OLG Celle (10 W 9/03) | Datum: 19.05.2003

I. Vorliegend geht der Streit um den Stundensatz, der in der Abrechnung einer mit dem Abschluss als Bankfachwirtin qualifizierten Betreuerin anzusetzen ist. Die Beschwerdegegnerin ist für den mittellosen Betroffenen [...]

Familienrecht; Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 201/02) | Datum: 04.12.2002

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]

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