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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LG Stuttgart

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»1. Einem bisher im kaufmännischen Bereich tätig gewesenen, aber dort nicht vermittelbaren arbeitslosen Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkeit im Bau-, Schreinerei- oder Gartenbaubereich zumutbar. 2. Die zu erwartende Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei einem Berufswechsel bemißt sich im Rahmen des § 170b StGB nach dem erfahrungsgemäß erzielbaren Mindesteinkommen in der neuen Tätigkeit. 3. Der notwendige Eigenbedarf eines Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB grundsätzlich nach den Sätzen der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle zu berechnen, und zwar auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern des Angeklagten (§ 1603 Abs. 2 BGB).«

LG Stuttgart (35 Ns 355/92) | Datum: 30.04.1992

FamRZ 1992, 1356 [...]

Eine Mahnung, die den Unterhaltsschuldner in Verzug setzen soll, muß nur eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Leistung enthalten, so daß die genaue Bezeichnung des Unterhaltsbetrages und daß dieser Betrag weiterhin benötigt und gefordert wird ausreichend ist. Eine Androhung bestimmter Folgen für das Ausbleiben der Leistung ist nicht Voraussetzung für den Eintritt des Verzuges. Wurde der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit wegen der Teilnahme an einer Umschulung auf Null herabgesetzt, so macht sich der Unterhaltsschuldner, wenn er das Ende der Umschulung nicht ungefragt mitteilt, einer sittenwidrigen Schädigung des Unterhaltspflichtigen i.S.d. § 826 BGB schuldig und hat daher auch aus § 826 BGB dem Unterhaltsberechtigten in Höhe des Unterhaltsanspruches für die Vergangenheit Schadensersatz zu leitsten.

LG Stuttgart (16 T 17/93) | Datum: 22.06.1993

DAVorm 1993, 848 [...]

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