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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: AG Hanau

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Schließt ein Ehegatte einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt ab, so wird der andere Ehegatte aus diesem Vertrag im Rahmen der Schlüsselgewalt nach § 1357 BGB grundsätzlich nicht mitverpflichtet. Eine Mitverpflichtung des anderen Ehegatten kann nur beim Vorliegen besonderer familiärer Umstände angenommen werden.

AG Hanau (37 C 1472/93-17) | Datum: 22.11.1993

Vgl. jedoch OLG Schleswig - 4 U 60/92 - vom 19.03.1993, DRsp-ROM Nr. 1994/13789 = FamRZ 1994, 444 = NJW 1993, 2996 FamRZ 1994, 1251 [...]

Auch bei einer erst seit 20 Monaten dauernden häuslichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner kann bei Vorliegen besonderer Umstände (hier: Geburt eines gemeinsamen Kindes) von einer festen sozialen Verbindung zu dem neuen Partner ausgegangen werden, was zur Folge hat, daß der Anspruch auf Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens verwirkt ist.

AG Hanau (63 F 1038/96) | Datum: 12.12.1996

FamRZ 1997, 1485 [...]

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