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»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte.«

OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991

b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]

a. »Rechtszug« im Sinne des § 119 ist auch das nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht laufende Verfahren.

OLG Düsseldorf (10 W 3/87) | Datum: 29.01.1987

»Wie allgemein angenommen wird [folgen Rechtspr.- u. Lit.-Hinw.], ist unter dem Begriff »Rechtszug« i. S. des § 119 ZPO auch derjenige Teil des Verfahrens zu verstehen, in welchem die Sache verhandelt wird, nachdem sie [...]

c-d. Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung wegen wesentlicher Änderung der maßgebenden Verhältnisse (Abs. 4): (c) zulässige Entziehung der Prozeßkostenhilfe; (d) rückwirkende Änderung frühestens von dem Zeitpunkt an, in dem sich die Verhältnisse verbessert oder verschlechtert haben.

OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988

(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]

e. Erstreckung der für die Scheidungssache bewilligten Prozeßkostenhilfe nur auf diejenigen Folgesachen, die zur Zeit der Bewilligung bereits anhängig oder im Gesuch bezeichnet sind oder die die elterliche Sorge oder den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b BGB zum Gegenstand haben.

OLG Düsseldorf (10 W 293/84) | Datum: 08.01.1985

»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO ). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]

a. Die beantragte Umbuchung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück auf das Grundbuchblatt eines anderen, herrschenden Grundstücks (Abs. 3) mit dem Ziel, Belastungen vor anderen Miteigentümern geheimzuhalten, ist bei befürchteter »Verwirrung« (Abs. 3 Buchst. a) zu versagen (kein Vorrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts).

OLG Düsseldorf (3 W 140/85) | Datum: 31.05.1985

Der AntrSt. ist Eigentümer des im Grundbuch Blatt 14009 eingetragenen Grundstücks und zu einem Bruchteil Miteigentümer mehrerer in Blatt 14384 eingetragener Grundstücke. Nach Belastung seines Grundbesitzes hat er [...]

Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Aufhebung der Amtspflegschaft des Jugendamtes: (a) erforderliche Sicherung der Unterhaltsbeitreibung (hier: nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft und Verurteilung des nichtehelichen Vaters zur Zahlung des Regelunterhalts);

OLG Düsseldorf (3 W 235/84) | Datum: 26.09.1984

'... Die mit der Geburt eines nichtehelichen Kindes gemäß § 1706 BGB eintretende Amtspflegschaft hat das VormGer. gemäß § 1707 BGB auf Antrag der Mutter aufzuheben, wenn die Aufhebung dem Wohl des Kindes nicht [...]

d. Keine Zuständigkeit des Prozeßgerichts für die Entscheidung über einen nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens gestellten Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Prozeßkostenhilfe-Entscheidung.

OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987

»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

OLG Düsseldorf (25 Wx 58/02) | Datum: 10.09.2002

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]

Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen den Erben

OLG Düsseldorf (25 Wx 31/02) | Datum: 02.07.2002

FamRZ 2002, 1659 Rpfleger 2002, 624 [...]

1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

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