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1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

OLG Düsseldorf (5 WF 122/00) | Datum: 19.06.2000

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]

»1. Im Verfahren der Aufhebung einer Minderjährigenadoption sind neben dem Kind und dem Annehmenden wegen der rechtlichen Möglichkeit des Wiederauflebens des ursprünglichen Verwandtschaftsverhältnisses und der sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten auch die leiblichen Eltern Beteiligte und damit beschwerdeberechtigt. 2. Die Aufhebung des bestehenden Aufnahmeverhältnisses ist nicht durch die Begründung eines neuen bedingt, wenn das Elternverhältnis zur leiblichen Mutter unberührt bleibt. 3. Eine Aufhebung der Adoption kommt nur dann in Betracht, wenn diese Maßnahme aus schwerwiegenden Gründen zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Nur schwerste - beiderseitige - Grundlagenstörungen innerhalb des bestehenden Annahmeverhältnisses rechtfertigen zum Wohle des Kindes die Anwendung des § 1763 Abs. 1 BGB als letzten Ausweg. Zerrüttung und Scheidung der Ehe des Annehmenden sind kein Aufhebungsgrund.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 24/97) | Datum: 19.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 345 FamRZ 1998, 1196 [...]

»1. Die Beschwerdeberechtigung von Verwandten gegen die Anordnung einer Betreuung auf Antrag des Betroffenen richtet sich ausschließlich nach § 20 FGG. § 69g Abs. 1 FGG gilt nur für die Betreuerbestellung von Amts wegen. 2. Bei der Auswahl eines Betreuers ist auch der Vorschlag des geschäftsunfähigen Betroffenen zu beachten. Der Vorschlag ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/97) | Datum: 07.10.1997

Zu Ziff. 1 ebenso OLG Düsseldorf, 24.9.1993, Az. 3 Wx 349/93, FamRZ 1994, 451 und BGH, 6.3.1996, Az. XII ZB 7/96, FamRZ 1996, 607 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 18.3.1993, Az. 3Z BR 42/93, FamRZ 1993, 1110 und LG Hildesheim, [...]

»Die Vergütung, die ein nicht vermögender Betreuter einem Berufsbetreuer nach § 1836 Abs. 2 BGB schulden würde, ist der Mindestbetrag, der dem Betreuer auch bei Festsetzung der Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gebührt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die Vergütung abstrakt im Rahmen des § 1836 Abs. 2 BGB hält, ob also der Mindestbetrag von 25 DM pro Stunde nicht unterschritten wird. Maßgeblich ist vielmehr auch bei einem vermögenden Betreuten als Mindestbetrag die Vergütung, die nach § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB im Einzelfall festzusetzen wäre.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 2/97) | Datum: 24.06.1997

EzFamR aktuell 1997, 335 [...]

Dem Unterhaltspflichtigen ist auch dann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 zu gewähren, wenn sein Einkommen schon um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt worden ist. Zur Frage wie der Wohnvorteil entsprechend der Entscheidung des BGH vom 22.4.1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899 zu bemessen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 221/95) | Datum: 18.12.1998

EzFamR aktuell 1999, 132 FamRZ 1999, 1349 NJW 1999, 1721 NJWE-FER 1998, 228 OLGReport-Düsseldorf 1999, 362 [...]

Werden die Eltern im Scheidungsverbund nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Frage der elterliche Sorge nur angehört, ohne dass Anträge zur Folgesache elterliche Sorge gestellt werden, so erhöht die Anhörung nicht den Streitwert des Verbundverfahrens.

OLG Düsseldorf (4 WF 154/99) | Datum: 21.12.1999

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder gemäß § 50 FGG ist mit der Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar. Maßgeblich für die Bestellung eines Verfahrenspflegers für minderjährige Kinder ist nicht der Interessengegensatz der Eltern, sondern die Frage, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen der Kinder ungenügend wahrgenommen werden.

OLG Düsseldorf (6 WF 154/99) | Datum: 12.11.1999

A.A. in Bezug auf die Anfechtbarkeit: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 249 ; vgl. auch Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I Rz 417ff. EzFamR aktuell 2000, 90 Forum Familienrecht 2000, 27 NJW 2000, 1274 [...]

Im Falle der Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die aufgrund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre, sondern es kommt ab der Düsseldorfer Tabelle vom 1.7.1998 eine Höhergruppierung um bis zu drei Gruppen in Betracht, weil seither 12 Einkommensgruppen vorhanden sind, während es derer früher nur neun gab.

OLG Düsseldorf (6 WF 135/99) | Datum: 16.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]

Bei der Dynamisierung von Kindesunterhalt, der in einem Alttitel festgelegt ist, gilt nicht die Beschränkung auf das Eineinhalbfache des Regelbetrages.

OLG Düsseldorf (4 UF 262/99) | Datum: 02.12.1999

EzFamR aktuell 2000, 152 OLGReport-Düsseldorf 2000, 125 [...]

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