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1. Eine besondere Haftung des Betreuers erfolgt allein aus § 1833 BGB und besteht nur gegenüber dem Betreuten ohne drittschützende Wirkung. Dritten und damit auch der Staatskasse gegenüber haftet der Betreuer nur nach den allgemeinen Anspruchsgrundlagen, insbesondere aus Deliktsrecht. 2. Der Betreuer hat keine Verpflichtung, Ausgaben des Betroffenen allein mit dem Ziel zu verhindern, zur Sicherung seines zukünftigen Vergütungsanspruches und Entlastung der Staatskasse Rücklagen im Vermögen des Betreuten zu bilden.

OLG Düsseldorf (25 Wx 108/97) | Datum: 04.08.1998

zu Ziff. 1 BGH, 8.12.1994, Az. III ZR 175/93, FamRZ 1995, 282 ; zu Ziff. 2 BayObLG, 9.10.1997, Az. 3Z BR 225/97, FamRZ 1998, 507 BtPrax 1999, 74 FamRZ 1999, 1166 OLGReport-Düsseldorf 1999, 316 [...]

1. Eine Zustimmung des Betreuers zur Aufhebung eines ihm zustehenden Erbbaurechtes, das mit Rechten des Betreuten belastet ist, ist grundsätzlich nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB vormundschaftsgerichtlich genehmigungsbedürftig. Dies folgt daraus, daß diese Zustimmungserklärung des Drittgläubigers im Sinne von § 876 BGB als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung zugleich Verfügungswirkung wie eine Aufgabeerklärung nach § 875 BGB hat, weil sie gemeinsam mit der Aufgabe des Erbbaurechtes und dessen Löschung den Untergang des dinglichen Rechtes bewirkt. 2. Der Wirksamkeit einer solchen Erklärung des Betreuers steht aber § 181 BGB entgegen. 3. Eine nach § 181 BGB unwirksame Erklärung kann aber nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigt werden, da sie gegen das gesetzliche Vertretungsverbot verstößt.

OLG Düsseldorf (3 Wx 34/93) | Datum: 03.02.1993

BtPrax 1993, 142 DAVorm 1993, 735 Rpfleger 1993, 337 [...]

1. Vorlagebeschluß an den BGH gegen BayObLG, Beschluß vom 1.2.1995, Az. 3Z BR 186/94, FamRZ 1995, 692 und OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 20.7.1995, Az. 20 W 245/95, BtPrax 1995, 183, daß die dem Betreuungsverein von einem vermögenden Betreuten geschuldete Vergütung nicht die allgemeinen Verwaltungskosten des Vereins umfaßt. Von entscheidender Bedeutung für die Höhe der Vergütung sind die Personalkosten, die der Verein für einen angestellten Betreuer aufwendet. 2. Die Vergütung darf nicht deshalb erhöht werden, weil die Gerichte in anderen Fällen gegen die Staatskasse aus der Sicht des Vereins zu niedrige Stundensätze festsetzen. 3. Nach dem Tod des Betroffenen darf der Betreuer nur solche Geschäfte vergütungsfähig fortführen, die nicht ohne Gefahr bis zu einer anderweitigen Fürsorge durch die Erben aufgeschoben werden können.

OLG Düsseldorf (25 Wx 37/96) | Datum: 18.03.1997

Hinweis zu A Hinweis zu B Hinweis zu C Der BGH durch Beschluß vom 5.7.2000. Az. XII ZB 58/97, FamRZ 2000, 1566 , die Rechtsansicht des BayObLG und OLG Frankfurt/M bestätigt. BtPrax 1997, 165 DAVorm 1997, 430 FamRZ [...]

1. »Eine Vollmacht zur Alleinvertretungsbefugnis in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist eine Generalvollmacht auch für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit. Sie bedarf keiner Eingrenzung der dem Bevollmächtigten übertragenen Befugnisse, ermächtigt diesen allerdings nicht dazu, außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs Einwilligungen zu Eingriffen in die körperliche Integrität oder die persönliche Freiheit zu erklären.« 2. Insoweit ist für die Bereiche Gesundheitsvorsorge und Aufenthaltsbestimmung die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung notwendig, da es sich hier nicht um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, sondern um eine Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifen, handelt.

OLG Düsseldorf (25 Wx 60/96) | Datum: 06.12.1996

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125 , LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209 , OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ [...]

»1. Seit dem 1.1.1999 richtet sich die Vergütung des Betreuers nur nach seinen nutzbaren Fachkenntnissen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfte. Auf die Höhe des Vermögens des Betroffenen kommt es nach geltendem Recht nicht mehr an. Jedoch kann ein hohes Vermögen Indiz für eine schwierige Vermögensverwaltung sein. 2. Die Sätze des § 1 BVormVG können auch bei einem vermögenden Betroffenen als Orientierungshilfe herangezogen werden. Ob sie den Anspruch des Betreuers begrenzen, bleibt offen.«

OLG Düsseldorf (25 Wx 62/99) | Datum: 20.06.2000

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

1. Die Annahme, daß die zulässigen Kosten der Lebensführung bei einem nicht unvermögenden Betreuten, der an der Alzheimer Krankheit leidet, allein an seinen laufenden Einnahmen zu messen seien, ist rechtlich verfehlt. Es geht nicht darum, das Vermögen des Betroffenen ungeschmälert für die zukünftigen Erben zu erhalten, sondern um die Finanzierung der berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen auf dem Hintergrund seiner Vermögens- und Einkommenslage für seine mutmaßliche Lebenszeit. 2. Deshalb kann es in diesem Fall bedenklich sein, einen der potentiellen Erben des Betroffenen mit dessen Vermögenssorge zu betrauen, weil dieser dazu neigen könnte, den Kostenerstattungsansprüchen aus der Personensorge des Betroffenen aus eigenem Interesse in kleinlicher Weise entgegenzutreten, d. h. die berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen zu kurz zu halten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 180/92) | Datum: 18.05.1992

BtPrax 1993, 103 [...]

Der ernsthafte und unbeeinflußte Vorschlag eines - zumal geschäftsfähigen - Betreuten, seine nächste Verwandte zur Betreuerin zu bestellen, kann jedenfalls nur und erst dann übergangen werden, wenn konkrete Verdachtsgründe in der Person oder dem Verhalten des Verwandten die Annahme rechtfertigen, dessen Bestellung und Betreuungstätigkeit könnten dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 648/94) | Datum: 27.01.1995

BtPrax 1995, 110 FamRZ 1995, 894 MDR 1995, 499 [...]

1. Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Amtsgericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem neuen Betreuer nach § 20 Abs. 1 FGG in Verbindung mit § 69g Abs. 4 Nr. 3 FGG kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landgericht die noch nicht rechtskräftige Entlassung des ursprünglichen Betreuers aufhebt und die rechtlich nur vorläufige Neubestellung rückgängig macht. 2. Ein Betreuerwechsel auf Wunsch des Betroffenen nach § 1908b Abs. 3 BGB ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Vorschlag des Betroffenen auf den Einfluß eines Dritten zurückgeht und nicht dem ureigenen Willen des Betroffenen entspricht, und der den Einfluß ausübende Dritte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Wechsel des Betreuers hat.

OLG Düsseldorf (3 Wx 347/94) | Datum: 23.01.1995

BtPrax 1995, 108 FamRZ 1995, 1234 OLGReport-Düsseldorf 1995, 228 Rpfleger 1995, 412 [...]

1. Nach § 1908b BGB ist das Vormundschaftsgericht zur Entlassung eines Betreuers nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht dagegen gegenüber Dritten verpflichtet, auch wenn es sich um nahe Angehörige (hier die Tochter) des Betroffenen handelt. 2. Eigene Rechte der Tochter des Betroffenen sind durch die Ablehnung des von ihr gestellten Antrags, den derzeitigen Betreuer zu entlassen und sie selbst als Betreuerin zu bestellen, nicht beeinträchtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 3. § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gibt nahen Verwandten des Betreuten außerhalb des Bereichs der reinen Vermögensverwaltung zwar eine eigene Beschwerdebefugnis, diese aber ausschließlich im fremdnützigen Interesse des Betreuten, nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen des Verwandten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 494/94) | Datum: 14.11.1994

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des LG München vom 20.3.1995, Az. 13 T 5118/95, BtPrax 1995, 149 BtPrax 1995, 69 FamRZ 1995, 483 Rpfleger 1995, 251 [...]

1. Ein Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung im Sinne des § 68b Abs. 1 FGG muß enthalten: a) detaillierte Angaben über Art und Ausmaß der Behinderung, wissenschaftlich begründet b) eine Darstellung der Aufgabenkreise c) eine Prognose über die Dauer der Betreuungsbedürftigkeit d) Vorschläge zur Besserung der Hilfsbedürftigkeit 2. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht ohne weiteres deshalb entbehrlich, weil der Betreute geschäftsunfähig ist. 3. Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des Betreuten gehören nicht in den Tenor der Entscheidung, sondern, wenn überhaupt, in die Gründe.

OLG Düsseldorf (3 Wx 500/92) | Datum: 19.05.1993

BtPrax 1993, 175 DRsp-ROM Nr. 1996/16711 DRsp-ROM Nr. 1996/16716 FamRZ 1993, 1224 [...]

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