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OLG Düsseldorf (23 U 92/02) | Datum: 04.10.2002
I. Mit Urteil vom 19. März 2002 hat das Landgericht Kleve die im wesentlichen auf Zahlung von Werklohn gerichtete Klage des Klägers in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]
BGH (XI ZR 165/02) | Datum: 18.02.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von fünf Darlehen über insgesamt 180.000 DM in Anspruch, die er ihr in den Jahren 1993 bis 1995 ohne Belege gewährt habe, da die Parteien seinerzeit noch gut befreundet [...]
BGH (I ZR 18/00) | Datum: 23.01.2003
Die Klägerin ist Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem von ihrem Geschäftsführer entwickelten Computerprogramm für den Planungsbereich der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungstechnik. Die Beklagten zu 2 [...]
BGH (III ZR 213/03) | Datum: 11.03.2004
Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die [...]
BGH (VII ZB 35/03) | Datum: 24.06.2004
I. 1. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hat gegen das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts, das ihm am 29. April 2003 zugestellt worden ist, am 28. Mai 2003 beim Landgericht unter der Faxnummer 455 Berufung [...]
OLG Koblenz (5 U 1145/05) | Datum: 17.10.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig entschieden. Bei dem Rechtsgeschäft der Parteien handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag. Dem Beklagten stand daher ein [...]
EuGH (Rs C-6/98) | Datum: 28.10.1999
1 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 17. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Januar 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]
BGH (VII ZR 320/03) | Datum: 25.11.2004
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn und Eintragung einer Sicherungshypothek. Das Landgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte hat gegen das ihr am 1. Juli 2002 zugestellte Urteil [...]
BGH (XI ZB 4/04) | Datum: 23.11.2004
I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 16. Juli 2003, zugestellt am 21. August 2003, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Nachdem die Kläger hiergegen rechtzeitig Berufung eingelegt hatten, ging eine [...]
OLG Celle (13 U 213/03) | Datum: 08.04.2004
I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]