Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 491 - 498 von 498 .
Sortieren nach   

Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VII ZB 112/08) | Datum: 14.01.2010

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 aufgehoben. Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen [...]

Richterspruchprivileg bezüglich aller prozessleitenden Maßnahmen; Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB; Pflichtwidrige Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch den Richter; Pflicht des Gerichts zur nachhaltigen Förderung und Beendigung eines Verfahrens

BGH (III ZR 32/10) | Datum: 04.11.2010

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in insolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ZB 102/04) | Datum: 12.04.2006

I. Der Antragsteller hat am 16. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seinen bei der Antragsgegnerin lebenden beiden Söhnen beantragt und zeitgleich für dieses Verfahren um [...]

Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

BGH (XII ZR 148/09) | Datum: 15.09.2010

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung [...]

Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels bei Bezugnahme des Vermieters auf den Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

BGH (VIII ZR 74/08) | Datum: 11.03.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechnung des Endes einer verlängerten Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 82/07) | Datum: 15.08.2007

I. Das Amtsgericht hat die Klage auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf einen Mietzins abgewiesen. Das Urteil wurde dem Kläger am 3. August 2006 zugestellt. Dagegen legte der Kläger rechtzeitig Berufung ein. Mit [...]

Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten

BGH (XII ZB 214/04) | Datum: 16.04.2008

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]

Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

BSG (B 11a/11 AL 49/04 R) | Datum: 17.11.2005

I Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von sechs Wochen wegen des Eintritts einer Sperrzeit und die entsprechende Minderung der Anspruchsdauer. Die 1960 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 491 - 498 von 498 .