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Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen nach Abtretung

BGH (III ZR 164/08) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3 - und [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Fahrzeug; Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag einer Partei vor Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist hinsichtlich Bedürftigkeit; Anforderungen an die Darlegungen zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit ohne Beifügung von Unterlagen

BGH (VIII ZB 1/21) | Datum: 09.03.2021

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt [...]

Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen zugelassen Rechtsanwalt unter Hinweis auf sein Amt und seine Zugehörigkeit zu einer Limited Liability Partnership

BGH (IV ZB 34/08) | Datum: 22.04.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 17 des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen

BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]

Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

BGH (II ZR 132/07) | Datum: 14.07.2008

Der Kläger hat mit seiner Klage die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Prozessvergleichs begehrt. Am 25. Januar 2006 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor [...]

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