Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1171 - 1175 von 1175 .
Sortieren nach   

Bestimmung der Höhe des zu vergütenden Stundensatzes für einen Berufsbetreuer im Falle der Absolvierung einer Ausbildung als Sozialwirt

BGH (XII ZB 492/12) | Datum: 27.02.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 20. Juli 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 110 € I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden [...]

Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Voraussetzungen der Feststellung einer Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht; Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 3, 4 TSG bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung

BVerfG (1 BvR 3295/07) | Datum: 11.01.2011

1 § 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen ( Transsexuellengesetz - TSG ) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt [...]

Amtsempfangsbedürftigkeit der Erklärung eines sorgeberechtigten Elternteils zur Erteilung des Namens des anderen Elternteils an das Kind

BGH (XII ZB 489/15) | Datum: 20.07.2016

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Kammergerichts in Berlin vom 14. September 2015 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des [...]

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung

BGH (XII ZB 621/14) | Datum: 25.03.2015

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 87 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage im Unterbringungsverfahren; Persönliche Zurverfügungstellung des eingeholten Gutachtens mit seinem vollen Wortlaut gegenüber dem Betroffenen im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit; Geschlossene Unterbringung des Betreuten

BGH (XII ZB 183/17) | Datum: 19.07.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1171 - 1175 von 1175 .