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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: AG Groß Gerau

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»1. Üben die Eltern die gemeinsame Sorge über ihre Kinder aus, von denen die beiden älteren beim Vater (17, 16 Jahre) das jüngere bei der Mutter (10 Jahre) lebt, so obliegt der Mutter eine Vollzeiterwerbstätigkeit, wenn der Vater bereit ist, das jüngere Kind während der berufsbedingten Abwesenheit der Mutter mit zu betreuen. 2. Wechsel ein Kind den Lebensmittelpunkt von der Mutter zum Vater, so kann der Vater die Vollstreckung durch die Mutter aus einem von ihr in Prozeßstandschaft für das Kind erwirkten Unterhaltstitel mit der Vollstreckungsgegenklage abwehren.«

AG Groß Gerau (71 F 246/96) | Datum: 11.09.1996

FamRZ 1997, 434 [...]

»Ehegatten schulden einander 'kostengünstiges Prozeßverhalten'. Diese Verpflichtung verletzt, wer auf Auskunft klagt ohne abzuwarten, ob der andere Ehegatte eine entsprechende gerichtliche Auflage erfüllt.«

AG Groß Gerau (71 F 739/96) | Datum: 30.04.1997

FamRZ 1997, 1413 [...]

Nach § 53b Abs. 2 FGG ist der Träger der betrieblichen Altersversorgung ( hier: Lufthansa AG) nicht nur verpflichtet dem Familiengericht die Daten mitzuteilen, die Grundlage für die Berechnung der Versorgungsanwartschaft sind, sondern auch die Höhe der Versorgungsanwartschaft zu berechnen. Nimmt der Träger der betrieblichen Altersversorgung diese Berechnung nicht vor, kann er durch Androhung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG hierzu angehalten werden.

AG Groß Gerau (71 F 791/98) | Datum: 20.05.1999

FamRZ 2000, 297 [...]

Es ist nicht zulässig, einem Ehegatten im Wege der einstweiligen Verfügung die Begehung strafbarer Handlungen zu untersagen, da es für ein derartiges Vorgehen am Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil dieses Verhalten bereits untersagt und nach Maßgabe des Strafgesetzbuches in Verbindung mit der Strafprozessordnung durch den Strafrichter sanktioniert wird. Ebenso wenig kann ein Ehegatte von dem Anderen die Einhaltung eines körperlichen Mindestabstands verlangen, da es für ein derartiges Begehren an einer Rechtsgrundlage fehlt.

AG Groß Gerau (71 F 668/99) | Datum: 29.07.1999

FamRZ 2000, 238 [...]

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