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Rechtsgebiet: Prozeßkostenhilfe Gericht: AG Westerstede

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Allein durch den das Verfahren einleitenden Antrag wird ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über das Sorgerecht für die Dauer des Getrenntlebens nach § 1672 BGB nicht ausgelöst (so aber OLG Köln - 21 UF 217/79 - vom 21.02.1980, DRsp-ROM Nr. 1994/12575 = FamRZ 1980, 929; OLG Hamm - 6 UF 734/84 - vom 30.01.1985, DRsp-ROM Nr. 1994/10749 = FamRZ 1986, 1039), vielmehr ist ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nur dann zu bejahen, wenn eine konkrete Notwendigkeit für eine derartige Regelung besteht. Haben die Eltern die in § 17 KJHG aufgeführten Beratungshilfe nicht in Anspruch genommen, fehlt es an einer konkreten Notwendigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens. Ein dennoch gestellter Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens ist mutwillig im Sinne von § 114 ZPO.

AG Westerstede (1626-8-11 F 501/95) | Datum: 16.04.1996

FamRZ 1997, 103 [...]

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