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Die Auskunftspflicht eines Selbständigen über seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erstreckt sich auf volle Kalenderjahre, weil dies die üblichen Geschäftsjahre im Sinne von § 243 HGB sind und auch dem steuerlichen Veranlagungszeitraum entsprechen nach §§ 4a Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 1 EStG. Dem Auskunftspflichtigen ist eine angemessene Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zur Erstellung des Jahresabschlusses im Sinne des § 243 HGB zu gewähren. Im Unterhaltsrecht gibt es bei der Auskunft über das Vermögen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen. Die Auskunft über das Vermögen muß sich auf einen konkreten Stichtag beziehen. Auch wenn matereriellrechtlich kein Anspruch besteht, der hätte tituliert werden dürfen, bedeutet dies nicht, daß ein dennoch titulierter Anspruch nicht vollstreckt werden könnte.

OLG München (12 WF 707/92) | Datum: 27.05.1992

I. Das Familiengericht Rosenheim erließ am 15.10.1991 im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil, dessen Tenor in ziffer I. wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen a) über [...]

Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung

OLG München (16 WF 1138/95) | Datum: 16.11.1995

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]

Abgrenzung der Pflicht zur Auskunftserteilung und der Pflicht zur Vorlage von Belegen

OLG München (12 UF 776/92) | Datum: 08.07.1992

Zwischen den verheirateten Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, ist vor dem Amtsgericht - Familiengericht Traunstein ein Scheidungsverfahren anhängig. Im Scheidungsverbund begehrte die Antragsgegnerin im Wege der [...]

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