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Gericht: BGH Fundstelle: SGb

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Beeinflussung der Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat durch die Entsendung als Diplomat; Physische Präsenz der Ehegatten in einem Staat von gewisser Dauer

BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt nach Sterilisation

BGH (VI ZR 247/78) | Datum: 18.03.1980

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

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