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Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

BSG (10 RKg 12/94) | Datum: 03.12.1996

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]

»Unterhaltsleistungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten, die der krankenversicherte Geber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzt und die infolgedessen beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sind, sind beim Empfänger zum Gesamteinkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 SGB V hinzuzurechnen und schließen daher bei Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze die Familienversicherung aus.«

BSG (12 RK 5/92) | Datum: 03.02.1994

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

»Bei der Festlegung des der geschiedenen Ehefrau zustehenden Bruchteils des Gesamteinkommens ist bei der Bemessung des Unterhaltsanspruch nach der sogenannten Anrechnungsmethode des Bundessozialgerichts eine um so größere Zurückhaltung geboten, je weiter dieser unter 1/2 liegen soll.«

BSG (13 RJ 55/92) | Datum: 12.10.1993

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres früheren Ehemannes G. Sch. (Versicherter). Umstritten ist dabei, ob ein solcher Anspruch durch einen im [...]

Zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet i.S.d. § 5 VAHRG ist grundsätzlich nur derjenige, der aufgrund gesetzlicher Bestimmung Unterhalt schuldet. Dem Sinn und Zweck der Regelung des § 5 VAHRG entspricht es, stets dann nicht auf die gesetzliche Unterhaltslage abzustellen, wenn ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, weil die Ehegatten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Nach allgemeiner Lebenserfahrung und auch nach der Rechtsprechung kann Unterhalt auch in Form einer unentgeltlichen Nutzung von Wohnraum gewährt werden.

BSG (4 RA 4/93) | Datum: 23.06.1994

I. Streitig ist, ob dem Kläger eine höhere Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) unter Berücksichtigung von Rentenanwartschaften zusteht, die das Familiengericht im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens seiner [...]

»Der nicht begünstigte Elternteil kann die einvernehmliche Bestimmung des Elternteils, dem Kindergeld zu gewähren ist, frei widerrufen.«

BSG (10 RKg 2/92) | Datum: 29.10.1992

I. Die Ehe der Klägerin mit dem Beigeladenen zu 1) wurde im Jahre 1977 geschieden. Durch Gerichtsbeschluß wurde der Klägerin die elterliche Gewalt für den gemeinsamen Sohn Christian (Ch.) übertragen. In einem anläßlich [...]

Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf ungekürzte Rente

BSG (5 RJ 42/94) | Datum: 12.04.1995

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]

Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

BSG (8 RKn 1/94) | Datum: 31.10.1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger trotz durchgeführten Versorgungsausgleichs Knappschaftsausgleichsleistungen ungekürzt zu gewähren sind, weil zu seinen Gunsten § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von [...]

1. Für den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft bestand in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 205 RVO kein Anspruch auf Familienhilfe.

BSG (12/3 RK 23/88) | Datum: 10.05.1990

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger für die Beigeladene Anspruch auf Familienhilfe hat. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Er führte in der streitigen Zeit mit der Beigeladenen und einem am [...]

»1. Ein unbeachtlicher Unterhaltsverzicht ist auch dann gegeben, wenn zwar im Zeitpunkt der Scheidung oder des Todes des Versicherten ein Unterhaltsanspruch bestand oder ein solcher für die Zeit nach der Scheidung zu erwarten war, dieser aber keine rentenrechtlich bedeutsame Höhe erreichte oder erreichen konnte (Fortentwicklung von BSG vom 19.1.1989 - 4/11a RA 72/87 = SozR 2200 § 1265 Nr. 93 und vom 8.9.1993 - 5 RJ 8/93 = HVBG-INFO 1994, 327). 2. Im Hinblick auf die in der Regel einzukalkulierenden Wechselfälle des Lebens ist die Prognose, daß bei Erklärung des Unterhaltsverzichts ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wegen fehlender Bedürftigkeit auch in Zukunft nicht zu erwarten war, nur bei besonderen Absicherungen möglich. 3. Ein bewußt zu Lasten Dritter vereinbarter Unterhaltsverzicht ist nicht auf Dauer unbeachtlich, wenn die Belastung Dritter von vornherein zeitlich begrenzt war. 4. Der Unterhaltsverzicht ist nicht deshalb unbeachtlich, weil er nicht ausdrücklich auch Fälle des Notbedarfs einbezieht.«

BSG (13 RJ 1/93) | Datum: 16.12.1993

I. Umstritten ist der Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente nach § 1265 Reichsversicherungsordnung ( RVO ) im Hinblick auf einen bei der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzicht. Die Ehe der im Jahre 1919 [...]

Telefaxgerät als notwendiges Hilfsmittel iS. der Krankenversicherung

BSG (3 RK 39/94) | Datum: 17.01.1996

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - ( SGB V ) auf Versorgung mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die am 13. September 1977 geborene, bei der beklagten [...]

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