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Gericht: BSG Fundstelle: DB Beil.S.

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Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld

BSG (5 RJ 84/95) | Datum: 29.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]

Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

BSG (4 RA 38/96) | Datum: 29.04.1997

I. Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung einer sog. Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1922 geborene Klägerin war seit dem 11. Mai 1944 mit dem im Jahre 1919 geborenen - und am 8. Dezember 1991 verstorbenen - [...]

Familienversicherung von Asylbewerbern

BSG (12 RK 30/96) | Datum: 30.04.1997

I. Streitig ist die Familienversicherung der Ehefrau des Klägers. Der Kläger und seine Ehefrau (Beigeladene zu 1) sind Vietnamesen. Der Kläger reiste im Juni 1991, die damals noch nicht mit ihm verheiratete Beigeladene [...]

Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

BSG (8 RKn 9/93) | Datum: 30.01.1996

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]

Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI

BSG (12 RK 32/96) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die im Mai 1940 geborene Klägerin war von August 1955 bis März 1960 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. [...]

Krankenversicherung der Studenten bei Überschreitung der Altersgrenze

BSG (12 RK 39/96) | Datum: 30.01.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die im August 1964 geborene Klägerin erwarb im März 1983 die Fachhochschulreife. Danach absolvierte sie mit dem [...]

»Die tägliche Betreuung eines Enkelkindes während der Berufstätigkeit der Mutter kann je nach Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit sowie der Stärke der verwandschaftlichen Beziehungen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung i.S. von § 539 Abs. 2 i.V.m Abs. 1 Nr. 1 RVO fallen.«

BSG (2 RU 24/93) | Datum: 05.07.1994

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin bei der Betreuung ihres Enkels unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die unverheiratete Tochter der im Jahre 1923 geborenen Klägerin ist die [...]

»Ein gewöhnlicher Aufenthalt wird auch bei Ehegatten, von denen der eine bereits im Gebiet der BRD lebt, für den anderen dort nicht schon durch den bloßen Wunsch begründet, gemeinsam in Deutschland zu leben.«

BSG (5 RJ 28/94) | Datum: 15.03.1995

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. September 1955 bis 30. April 1956 vorzumerken sind. Die 1931 geborene Klägerin war zunächst [...]

»Hat eine werdende Mutter, die ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist, mit ihrem Arbeitgeber einen unbezahlten Sonderurlaub vereinbart, der auch die Zeit der Schutzfristen umfaßt, so steht ihr kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld.«

BSG (1 RK 10/94) | Datum: 08.03.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der Klägerin Mutterschaftsgeld zu zahlen hat. Die Klägerin, die zunächst bei der Beklagten pflichtversichert war und ihr ab 1. März 1990 als [...]

»1. Der Unterschied zwischen der Geringfügigkeit nach Nr. 1 des § 8 Abs. 1 SGB IV und der Nr. 2 dieser Vorschrift liegt darin, daß die Beschäftigung bei Nr. 1 regelmäßig und bei Nr. 2 nur gelegentlich ausgeübt wird (Bestätigung von BSG vom 11.5.1993 - 12 RK 23/91 = SozR 3-2400 § 8 Nr. 3). 2. Eine Raumpflegerin, die alle zwei Wochen für vier Stunden beschäftigt wird, übt diese Beschäftigung regelmäßig aus. Sie kann zusammen mit einer anderen geringfügigen regelmäßigen Beschäftigung Versicherungs- und Beitragspflicht begründen.«

BSG (12 RK 60/93) | Datum: 23.05.1995

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

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