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Fundstelle: LSK-FamR/Runge, § BGB LS6

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Kapitalabfindung für den an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten, der Geschäftsmann war und über eine Grundsicherung in Höhe einer Rentenanwartschaft von 720,60 DM und Grundeigentum verfügte: ja

OLG Hamburg (12 UF 78/90) | Datum: 27.07.1990

Bei der Vereinbarung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages (auf Kapital- oder Rentenbasis) ist zu beachten, daß der Verpflichtete entweder eine Sicherheitsleistung für die zu erbringenden Prämien oder die [...]

Strafhaft des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Eheschließung, wenn die restliche Strafzeit dem anderen Ehegatten bei Eingehung der Ehe bekannt war Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Celle (10 UF 128/79) | Datum: 30.05.1980

AA. OLG Köln (NJW-RR 1992, 67 ), wenn die Strafhaft während der gesamten Ehe bestanden hat. FamRZ 1980, 1032 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.6 [...]

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