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Rechtsgebiet: Abstammung Fundstelle: OLGReport-Koblenz

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Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen das Kind

OLG Koblenz (10 U 1271/07) | Datum: 11.07.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

Anfechtung der Vaterschaft; Voraussetzungen des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB

OLG Koblenz (11 UF 204/02) | Datum: 26.11.2002

Der Kläger hatte am 8. März 1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte wurde am 12.1995 geboren. Die Ehe wurde sodann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Montabaur vom 21. [...]

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