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Verfassungswidrigkeit des § 1934c Abs. 1 Satz 1 BGB

BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]

Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

BGH (IVb ZR 21/86) | Datum: 18.03.1987

Die Klägerin wurde am 19. Januar 1981 als nichteheliches Kind geboren. Für sie wird eine Pflegschaft beim Amtsgericht Bochum geführt. In einem Vorprozeß nahm sie zunächst ohne Erfolg einen Herrn G. als Vater in [...]

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

OLG Köln (2 U 85/04) | Datum: 13.10.2004

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]

Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]

Anfechtung der Ehelichkeit eines durch Verheiratung der Eltern ehelich gewordenen Kindes

BGH (XII ZR 186/93) | Datum: 23.11.1994

Die Beklagte wurde am 26. Februar 1990 nichtehelich geboren. Der Kläger erkannte am 15. Mai 1990 zu öffentlicher Urkunde des dazu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamtes an, der Vater der Beklagten zu sein. Dieser [...]

Verzicht auf Anfechtung der Ehelichkeit eines im Wege der heterologen Insemination gezeugten Kindes

BGH (XII ZR 128/94) | Datum: 12.07.1995

Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes waren miteinander verheiratet. Der Kläger ist zeugungsunfähig. Nachdem Versuche der Eheleute, ein Kind zu adoptieren, gescheitert waren, konsultierten sie vom Jahre 1984 [...]

Die Zustimmung des Ehemanns zu der heterologen künstlichen Samenübertragung führt grundsätzlich nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts.

OLG Celle (15 U 7/91) | Datum: 25.10.1991

Die Gründe des Urteils sind abgedruckt in NdsRpfl 1992, 24. FamRZ 1992, 851 JuS 1992, 884 NJW 1992, 1516 NJW 1993, 3024 [...]

Wurde die Nichtehelichkeit eines Kindes rechtskräftig festgestellt, steht dem (geschiedenen) Ehemann der Mutter des Kindes, soweit dieser dem Kind Unterhalts gewährt hat, ein Anspruch aus übergegangenem Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den (wahren) Vater zu, auch wenn dessen Vaterschaft nicht festgestellt ist, sondern er das Kind adoptiert hat.

LG Duisburg (4 S 455/89) | Datum: 27.10.1995

JuS 1997, 273 NJW-RR 1996, 1475 [...]

Verfassungsrechtliche Stellung eines (feststehend) leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes; Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern als Statusverhältnis mit Wirkung für und gegen jedermann über die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte rechtliche Elternschaft; Enge Begrenzung der Zahl der Elternteile; Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers bzgl. des Trägers des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung

BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024

1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]

Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

BVerfG (1 BvR 1548/03) | Datum: 13.10.2008

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft beziehungsweise auf die Feststellung, dass er [...]

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