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(Zulässigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage Ein begründeter Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Vaterschaftsanfechtungsklage liegt nur dann vor, wenn Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Vaterschaft zu wecken und die Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung als nicht ganz fern liegend erscheinen lassen. Die Darlegung von Gerüchten, Vermutungen und unbestimmten Äußerungen reicht hierfür nicht aus.

OLG Koblenz (11 WF 1201/06) | Datum: 09.03.2007

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht der beabsichtigten [...]

Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung

OLG Koblenz (9 WF 532/09) | Datum: 17.07.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenpflichtig. Außergerichtliche [...]

Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen das Kind

OLG Koblenz (10 U 1271/07) | Datum: 11.07.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

Es ist unangemessen, einem Kind die Prozeßkostenhilfe mit der Begründung zu verweigern, daß es vom vermuteten Vater einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO verlangen könne. Denn die Frage der nichtehelichen Vaterschaft und einer eventuell bestehenden Unterhaltspflicht soll in diesem Prozeß gerade erst festgestellt werden. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden. Erhält die Mutter des Kindes Sozialhilfe, muß das Kind keine weiteren Angaben zu vorhandenem Vermögen machen, etwa zu Einkommensverhältnissen der Großeltern, weil die Mutter des Kindes, wenn sie selbst den Prozeß führen würde, im Rahmen des § 117 Abs. 2 ZPO nicht zu solchen Angaben verpflichtet wäre.

OLG Koblenz (15 W 217/97) | Datum: 16.05.1997

Die Begründung in Bezug auf die Mutter des Kindes paßt nur, weil die Vaterschaft noch nicht festgestellt ist, denn andernfalls käme auch ein Anspruch gegen die Großeltern väterlicherseits in Betracht, gegen welche die [...]

Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlich die Personen haben, die dem Kind aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren und ob diese Personen über Vermögensgegenstände verfügen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Erziehungsgeld der Mutter bleibt bei der Ermittlung ihres Einkommens in Bezug auf einen zu leistenden Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß außer Betracht, weil es gemäß § 8 Abs. 1 BErzGG bei allen einkommensabhängig gewährten Sozialleistungen unberücksichtigt bleibt. Ein Prozeßkostenvorschuss im Vaterschaftsprozeß kann von den Großeltern des Kindes nur unter besonderen Voraussetzungen verlangt werden. Vom Putativvater kann im Vaterschaftsprozeß kein Prozeßkostenvorschuss verlangt werden, weil die Rechtswirkungen der Vaterschaft nach § 1600a BGB erst vom Zeitpunkt der Feststellung der Vaterschaft an geltend gemacht werden können.

OLG Koblenz (15 W 130/98) | Datum: 27.02.1998

§ 1600a BGB ist durch § 1594 BGB ersetzt worden. DAVorm 1998, 817 EzFamR aktuell 1998, 312 FamRZ 1999, 241 FuR 1998, 360 JurBüro 1998, 651 OLGReport-Koblenz 1998, 495 [...]

Anfechtung der Vaterschaft; Voraussetzungen des Laufs der Anfechtungsfrist nach § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB

OLG Koblenz (11 UF 204/02) | Datum: 26.11.2002

Der Kläger hatte am 8. März 1985 mit der Mutter der Beklagten die Ehe geschlossen. Die Beklagte wurde am 12.1995 geboren. Die Ehe wurde sodann durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Montabaur vom 21. [...]

Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Vaterschaftsanfechtungsantrag

OLG Koblenz (9 WF 287/22) | Datum: 09.08.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bitburg vom 23. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über den auf [...]

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