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Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei Vorhandensein eines Amtsvormunds

BGH (XII ZB 530/11) | Datum: 29.05.2013

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. August 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. I. Das [...]

Verstoß des im indischen Recht der Zivilehe bestehenden Ehehindernisses der direkten Schwägerschaft gegen den deutschen ordre public

BVerwG (10 C 2.12) | Datum: 19.07.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]

Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung eines einheitlichen, für das gesamte Gebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visums bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft; Befugnis in Ausnahmefällen zur Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit für das mitgliedstaatliche Hoheitsgebiet im Hinblick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta

BVerwG (1 C 1.10) | Datum: 11.01.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine [...]

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