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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Gericht: LSG Sachsen-Anhalt

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Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens; Vorsorge; wirtschaftliche Voraussetzungen; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; unvollständige Angaben; unzutreffende Angaben; Vermögenswerte; Vermögensdisposition; Finanzierung der Prozesskosten; Zumutbarkeit; Kapitallebensversicherung; Wert; Verwertungsausschluss; Prozesskostenvorschuss; Schonbetrag; bevorstehendes Rechtsmittelverfahren; Unwirtschaftlichkeit; Nachrang der Sozialhilfe; unzumutbare Härte; PKH; Prozesskostenhilfe; PKH-Antrag

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 122/14) | Datum: 04.03.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine nachträgliche Aufhebung der Bewilligung Erforderlichkeit einer Anhörung und der Ermessensausübung

LSG Sachsen-Anhalt (L 1 R 21/16 B) | Datum: 08.06.2018

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). [...]

Betriebsstrom für die Heizungsanlage; Betriebsstrom; Billigkeit; Eigenheim; Gesamtschuldner; Immobiliendarlehen; KdU; Nutzungsentschädigung; Unterkunftsaufwendungen; Verwertungsschutz; Vorschuss; Zinsen; getrennt lebende Ehegatten; vorläufige Leistungsgewährung

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 336/10) | Datum: 26.09.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle von 2. Juni 2010 abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch einen Ehegatten; Kein Vorliegen eines Leibrentenversprechens oder einer Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 585/13) | Datum: 13.11.2014

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten Nutzungsentschädigung für ein Eigenheim

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 65/14) | Datum: 24.08.2016

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

Unterkunftsaufwendungen; getrennt lebende Ehegatten; Nutzungsentschädigung; Vorschuss; vorläufige Leistungsgewährung; Verwertungsschutz; Eigenheim; Gesamtschuldner; Heizungsstrom; Billigkeit; Immobiliendarlehen; Zinsen; KdU; Betriebsstrom für die Heizungsanlage

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 338/10) | Datum: 26.09.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 1/10 der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf [...]

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