Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Gericht: LG Zweibrücken

Rechtsgebiet

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

1. Verwandte können sich gegen die Bestellung eines Betreuers beschweren, § 69g Abs. 1 FGG. 2. Ein Beschwerderecht des Verwandten gegen die eigene Nichtberücksichtigung und die Auswahl eines Dritten zum Betreuer ergibt sich darüber hinaus nicht, denn eine Beeinträchtigung eigener Rechte liegt nicht vor. 3. Die eingelegte Beschwerde ist zwar an sich statthaft (§ 19 Abs. 1 FGG), jedoch wegen fehlender Beschwerdebefugnis unzulässig. 4. Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus dem neben § 69g FGG anwendbaren § 20 Abs. 1 FGG, da § 1897 BGB kein eigenes subjektives Recht des Verwandten eröffnet. 5. Das neu geschaffene Betreuungsverfahrensrecht kennt auch keine Generalklausel nach Art des § 57 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9 FGG. Dies ergibt sich als Umkehrschluß aus § 69e Satz 1 FGG, welcher auf § 57 FGG nicht verweist.

LG Zweibrücken (4 T 17/92) | Datum: 18.02.1992

a. A. LG Krefeld, Az.: 33 XVII P 1408, Beschluß vom 1.2.1993, BtPrax 1993, 106 , vgl. auch BayObLG, Az.: 3Z BR 293/94, Beschluß vom 22.12.1994 BtPrax 1992, 75 [...]

Die Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst nach dem zum 01.01.1999 in das Gesetz eingefügten Absatz 2 des § 119 ZPO alle Vollstreckungshandlungen bezüglich des beweglichen Vermögens im Bezirk des Gerichts.

LG Zweibrücken (4 T 193/99) | Datum: 30.07.1999

DAVorm 1999, 906 [...]

1. Eine Betreuung umfasst im Sinne des § 69l Abs. 1 FGG alle Angelegenheiten des Betroffenen, wenn im Hinblick auf die individuelle Situation des Betroffenen alle für diesen in Betracht kommenden Aufgabenkreise umfasst sind. 2. Es kommt mithin nicht darauf an, ob sich die Betreuung abstrakt-generalisierend auf alle möglichen Aufgabenkreise erstreckt, sondern darauf, ob sämtliche individuell für den Betroffenen in Frage kommenden Aufgabenkreise in die Betreuung aufgenommen worden sind. Deshalb ist es auch unerheblich, ob im Beschlusstenor das Wort 'alle' aufgeführt ist.

LG Zweibrücken (4 T 167/99) | Datum: 20.07.1999

vgl. BayObLG, 22.10.1996, Az. 3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 und 12.3.1997, Az. 3Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452 ; LG Saarbrücken, 4.2.1998, Az. 5 T 75/98 BtPrax 1999, 244 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .