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Fundstelle: BGHR StGB §Abs.- Strafrahmenwahl

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Gericht

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Die bei der Entscheidung der Frage, ob der Ausnahmestrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB anzuwenden ist, anzustellende Gesamtwürdigung ist fehlerhaft, wenn wesentliche strafmildernde Gesichtspunkte unerwähnt bleiben. So ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Verfehlung des Angeklagten als Spontantat zu werten ist, die sich aus einer - zumindest aus der Sicht des Angeklagten - erotisch gefärbten Beziehung zwischen Täter und Opfer zur Tatzeit ergeben hat.

BGH (4 StR 495/93) | Datum: 01.09.1993

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Einzelstrafe: drei Jahre sechs Monate) unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben [...]

1. Kommt es wegen einer krankheitsbedingten, also unverschuldeten Persönlichkeitsveränderung zu sexuellen Entgleisungen des Angeklagten gekommen ist, ist dieser Umstand in die in Bezug auf einen minder schweren Fall erforderliche Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. 2. Die den Milderungsgrund des § 21 StGB konkretisierenden Umstände - hirnorganische Beeinträchtigungen, die zu sexuellen Handlungsweisen führten, die mit der Primärpersönlichkeit des Angeklagten nicht in Einklang zu bringen sind - sind auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedenfalls insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht verschuldet sind.

BGH (1 StR 134/91) | Datum: 11.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, mit homosexuellen Handlungen, mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen und mit Körperverletzung, [...]

1. Die Anwendung des ermäßigten Strafrahmens des § 178 Abs. 2 StGB kommt nicht nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, beim Vorliegen einer Ausnahmetat oder außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommt; maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wiegt. 2. Zahlreiche Milderungsgründe wie das Feheln von Vorstrafen, das Leben in geordneten Verhältnissen lebte, das Fehlen der besonderen Planung oder Vorbereitung der Tat, ein spontaner Tatentschluß, lediglich ein geringes Maß an Gewalt, das freiwillige Absehen weiteren sexuellen Nötigungshandlungen, ein Teilgeständnis, seine Einsicht, daß er mit seinem Verhalten der Geschädigten Unrecht getan habe und schließlich die ihm als Ausländer aufgrund der Verurteilung möglicherweise drohende Abschiebung können die Anwendung eines minder schweren Falles nahelegen.

BGH (4 StR 186/91) | Datum: 25.04.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt, wendet sich der [...]

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