Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern besteht, wenn ein Verwandter das Kind als Vormund betreut.

OLG Celle (12 WF 217/84) | Datum: 31.10.1984

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 28 NiedersRpfl 1985, 16 [...]

Drogenkonsum stellt zumindest dann ein sittliches Verschulden i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB dar, wenn der volljährige Bedürftige nach einer Drogentherapie (Entgiftung, Entziehung und therapeutische Anschlußbehandlung) trotz Stabilisierung seines Zustandes wieder rückfällig wurde.

OLG Celle (17 UF 107/88) | Datum: 13.03.1990

Kein sittliches Verschulden stellt eine Infizierung mit dem Aids-Virus dar, vgl. Tiedemann, NJW 1988, 728. FamRZ 1990, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 7 [...]

Eine Vereinbarung, durch welche der Unterhaltsberechtigte auf einen Teilbetrag des künftigen Kindesunterhaltes in Höhe von 50.- DM verzichtet, solange der Unterhaltspflichtige diesen Betrag zugunsten des Unterhaltsberechtigten in eine Ausbildungsversicherung einbezahlt, verstößt dann nicht gegen § 1614 Abs. 1 BGB, wenn die danach direkt geleistete Unterhaltsrente die üblichen Tabellensätze im Höchstfalle um 20 % unterschreitet.

OLG Celle (15 WF 149/91) | Datum: 05.07.1991

FamRZ 1992, 94 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 4 [...]

Da Unterhaltszahlungen nicht dazu bestimmt sind, verzinslich angelegt zu werden, kommt eine Zahlung von Verzugszinsen für Unterhaltsrückstände nicht in Betracht.

OLG Celle (17 WF 213/82) | Datum: 06.12.1982

Anmerkung Brüggemann, FamRZ 1983, 525 Künftig fällig werdende Unterhaltsbeträge sind grundsätzlich nicht zu verzinsen: OLG Koblenz, FamRZ 1980, 583 . FamRZ 1983, 525 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

A. Zur Frage der Anwendbarkeit türkischen oder deutschen Rechts für die Unterhaltsansprüche eines türkischen Kindes, dessen Vater in der BRD lebt. Der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes ist grundsätzlich nach einer Quote der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen, er beträgt regelmäßig 1/3 der dort ausgewiesenen Sätze. Darüber hinaus sind konkrete, bedarfserhöhende Umstände, die der Unterhaltsberechtigte darlegt und beweist, zu berücksichtigen. B. Ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt für ein türkisches Kind könnte selbst für den Fall seiner Zulässigkeit nach türkischem Recht in so krassem Widerspruch zu § 1614 BGB und der darin zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsvorstellung stehen, daß er nach deutschem Recht nicht tragbar wäre.

OLG Celle (18 UF 111/89) | Datum: 04.12.1990

FamRZ 1991, 598 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 124 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 10 NiedersRpfl 1991, 51 [...]

A. Bei der unterhaltsrechtlichen Mangelfallberechnung ist nicht nur das nach Abzug des Selbstbehaltes verbleibende Einkommen des Pflichtigen, sondern auch der ihm zustehende Kindergeldanteil einschließlich eines bestehenden Zählkindvorteils zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit zugrunde zu legen, bis die Mindestbedarfssätze aller Unterhaltsberechtigten gedeckt sind. In einem derartigen Fall ist auch ein der zweiten Ehefrau zustehender Kindergeldanteil bei dieser bedarfsmindernd anzurechnen. B. Eine Unterschreitung des Selbstbehalts hält für den Fall der Auskehrung des Kinderzuschusses zur Rente OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 87 (s. Hinweis zu LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 27) für möglich.

OLG Celle (18 UF 57/90) | Datum: 14.08.1990

FamRZ 1991, 853 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 31 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 9 NJW-RR 1992, 324 [...]

Sind minderjährige Kinder anläßlich der Berufstätigkeit der Mutter in einer Tagespflegestelle untergebracht, richtet sich der Bedarf nicht nach der Lebensstellung der Eltern, sondern nach den tatsächlich entstehenden Kosten (keine Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle in diesem Fall).

OLG Celle (19 UF 29/85) | Datum: 02.12.1985

DAVorm 1986, 435 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 78 [...]

Die Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten umfaßt auch seine Einkünfte aus Firmen, die er erst nach der Scheidung in den neuen Bundesländern gründete.

OLG Celle (21 UF 233/91) | Datum: 26.02.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 28 NJW-RR 1992, 1478 [...]

Zur Berechnung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder aus erster Ehe und der zweiten Ehefrau: Reicht das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen nicht aus, sowohl den Bedarf seiner zweiten Ehefrau als auch den Bedarf seiner minderjährigen Kinder zu decken, dann ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners und dem ihm gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen unverheirateten Kinder verbleibenden Selbstbehalt zu ermitteln und anschließend der Unterhaltsbedarf jedes einzelnen Unterhaltsberechtigten in dem Verhältnis zu kürzen, in welchem die besagte Differenz zu dem gesamten Unterhaltsbedarf steht. Die Differenz zwischen dem gegenüber den Unterhaltsansprüchen der Kinder anzusetzenden 'kleinen Selbstbehalt' und dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Ehefrau verbleibenden Selbstbehalt ist auf die Kinder aufzuteilen.

OLG Celle (10 WF 163/79) | Datum: 03.12.1979

Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 13. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 12 NiedersRpfl 1980, 31 [...]

Hat der Unterhaltspflichtige einem Hochschulstudium des Unterhaltsberechtigten zugestimmt, so genügt es für ein Inverzugsetzen i.S. des § 1613 Abs. 1 BGB, wenn das studierende Kind dem Unterhaltsschuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, daß es weiterhin Unterhalt fordere und benötige.

OLG Celle (17 UF 100/79) | Datum: 06.11.1979

Entsprechend reicht es auch aus, wenn das Kind kurz nach Erlangung der Volljährigkeit dem Unterhaltspflichtigen zu erkennen gibt, daß es auch nach Volljährigkeit den bisher titulierten Unterhalt weiter verlangt: AG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .