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Rechtsgebiet: Unterhaltspflicht Gericht: AG Kerpen

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Ist auf Grund der Einkommensverhältnisse der Eltern nur der Vater gegenüber dem volljährigen Kind, das eine Ausbildungsvergütung erhält, zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet und erbringt die Mutter, in deren Haushalt das Kind lebt, Naturalunterhalt, ist die Ausbildungsvergütung mit ihrem Nettobetrag abzüglich berufs- und ausbildungsbedingter Mehraufwendungen anteilig auf den Barunterhalt des Vaters und den von der Mutter tatsächlich gewährten Naturalunterhalt anzurechnen. Hierbei ist der Wert des Naturalunterhalts gegebenenfalls zu schätzen.

AG Kerpen (69 C 47/95) | Datum: 28.06.1996

FamRZ 1997, 629 [...]

§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB ist auch dann anzuwenden, wenn der Vater sorgeberechtigt ist und die Kinder im Haushalt des sorgeberechtigten Vaters leben und dort auch betreut und versorgt werden. Allein der Umstand, daß der sorgeberechtigte Vater ein erheblich höheres Einkommen als die auf Zahlung von Barunterhalt in Anspruch genommene, nichtsorgeberechtigte Mutter hat, rechtfertigt es nicht, von der Anwendung des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB abzusehen. Erheblich ist der Unterschied in den Einkommen der Eltern, wenn der betreuende Elternteil ein doppelt so hohes Einkommen erzielt wie der barunterhaltspflichtige Elternteil. Ein derartiger Unterschied in den Einkommen der Eltern führt jedoch nicht zur vollständigen Freistellung der nichtsorgeberechtigten Mutter von der Unterhaltsverpflichtung, vielmehr hat sie bei entsprechender Leistungsfähigkeit noch den niedrigsten Betrag nach der jeweiligen Unterhaltstabelle zu zahlen.

AG Kerpen (51 F 21/94 UK) | Datum: 13.07.1994

FamRZ 1995, 825 [...]

Ist der Unterhaltspflichtige, den gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft, auf Grund des tatsächlich erzielten Einkommens nicht in der Lage, den Mindestbedarf eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen zu decken, so ist er verpflichtet, für eine bessere Verwertung seiner Arbeitskraft zu sorgen. Er hat sich entweder um Überstunden, bzw. die Aufnahme von Nebentätigkeiten oder aber um einen anderen insgesamt besser bezahlten Arbeitsplatz zu bemühen.

AG Kerpen (50 F 190/98) | Datum: 23.12.1998

NJW-RR 2000, 75 [...]

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