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Gericht: AG Eschweiler

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Da § 1362 Abs. 2 BGB Ausdruck eines allgemeinen Erfahrungssatzes ist, daß bei einem engen Zusammenleben von Partner, die während dieses Zusammenlebens angeschafften persönlichen Gegenstände demjenigen gehören sollen, zu dessen Gebrauch sie bestimmt sind, ist die Eigentumsvermutung aus § 1362 Abs. 2 BGB analog auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar, soweit es sich um das Verhältnis der Partner zueinander handelt. Die Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 2 BGB geht der Vermutung des § 1006 BGB vor, da es sich bei der Vermutung des § 1362 Abs. 2 BGB um die speziellere Norm handelt, bei der es zudem nicht auf die Besitzverhältnisse ankommt.

AG Eschweiler (18 C 362/91) | Datum: 14.02.1992

FamRZ 1992, 942 [...]

Eine vorsätzliche schwere Verfehlung i.S. des § 1611 BGB liegt nicht vor bei bloßer Taktlosigkeit. Eine derartige Verfehlung kann ohne Berücksichtigung der sonstigen Umstände des Einzelfalles selbst dann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn der Unterhaltsbedürftige in Briefen an die Dienststelle des Unterhaltspflichtigen auf dessen beharrliche Weigerung, Unterhalt zu bezahlen, hinweist.

AG Eschweiler (12 F 148/84 EV UK) | Datum: 30.05.1984

FamRZ 1984, 1252 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 15 [...]

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